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Schwesig antwortet US-Senatoren: Drohungen inakzeptabel

10.09.2020 - Gut vier Wochen nach dem Bekanntwerden eines Drohbriefes von drei US-Senatoren gegen den Hafen Sassnitz-Mukran hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in einem Antwortbrief mit deutlichen Worten reagiert. «Die im Schreiben an den Hafen Sassnitz-Mukran angedrohten Sanktionen und Vergeltungsmaßnahmen weise ich aufs Schärfste zurück», heißt es darin. Mit dem Brief der Senatoren war erstmals ein Fall öffentlich geworden, in dem sich US-Sanktionsdrohungen im Zusammenhang mit der umstrittenen Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 direkt gegen ein deutsches Unternehmen richten.

  • Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, gibt ein Pressestatement. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, gibt ein Pressestatement. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In dem auf den 31. August datierten Antwortschreiben, über das am Donnerstag die «Ostsee-Zeitung» berichtete und das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wendet sich Schwesig gegen jede Einflussnahme auf die deutsche Energiepolitik. «Es ist eine souveräne Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, woher und auf welchem Weg sie ihre Energie bezieht», betont die SPD-Politikerin. Zudem würden auch viele andere Staaten in Europa auf den Bau der Pipeline setzen.

Der Hafen Mukran auf Rügen gilt als wichtigster Umschlagplatz für den Bau der Pipeline, deren Fertigstellung die USA unterbinden wollen. Frühere Sanktionsdrohungen hatten im Vorjahr kurz vor Ende der Rohrverlegearbeiten zum Abbruch geführt. Als ein möglicher Grund für den US-Kurs gilt, dass der europäische Markt für amerikanisches Fracking-Gas gesichert werden soll.

Für den Fall, dass die Arbeiten von Mukran aus wieder aufgenommen würden, hatten die republikanischen Senatoren Anfang August Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH angedroht, dass ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt und jegliches Eigentum im Zuständigkeitsbereich der USA eingefroren werde. Es sei «unverständlich und inakzeptabel, dass Sie den Hafen Mukran, seine Beschäftigten und damit Bürgerinnen und Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern bedrohen», beschied Schwesig nun den Verfassern.

Die Befürchtung der USA, dass sich Deutschland und Europa mit dem Bau der Pipeline in einseitige Abhängigkeit von Russland begeben würden, treffe nicht zu, schreibt Schwesig in ihrem Brief. Die zusätzliche Kapazität der beiden Leitungen von Nord Stream 2 sei auch erforderlich, um die Erdgasversorgung von Westeuropa sicherzustellen. «Zudem hat sich Russland auch in schwierigen Zeiten als zuverlässiger Gaslieferant erwiesen», betont Schwesig.

Die Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee steht kurz vor der Fertigstellung. Sie soll parallel zu der schon betriebenen Leitung Nord Stream 1 Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren.

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