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Schwesig erleichtert über Einigung zu Grundgesetzänderung

15.03.2019 - Berlin/Schwerin (dpa/mv) - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat erleichtert auf die Bundesratszustimmung zur Grundgesetzänderung für die Digitalisierung der Schulen reagiert. Nun könne der Bund Länder und Kommunen einfacher bei Investitionen in die Bildung unterstützen, sagte sie nach dem einstimmigen Votum der Länderkammer am Freitag. Der Bund will den Ländern fünf Milliarden Euro für digitale Geräte und Lernprogramme zahlen, obwohl er für Schulen nicht zuständig ist.

  • Manuela Schwesig (SPD) spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Rainer Jensen/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Manuela Schwesig (SPD) spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Rainer Jensen/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Ich bin froh, dass das Kooperationsverbot weiter gelockert wird», sagte Schwesig und betonte zugleich, dass die Bildungshoheit bei den Ländern bleibe. Der Bund könne sich jetzt aber überall an Zukunftsinvestitionen in die Bildung finanziell beteiligen. Wichtig ist nach ihren Worten auch die Regelung zum sozialen Wohnungsbau. Zwei Milliarden Euro sollen in neue Sozialwohnungen fließen, eine Milliarde Euro in den Schienen-Nahverkehr.

Erfreut zeigte sich Schwesig auch darüber, dass der Bundesrat in einer Entschließung die Bundesregierung aufforderte, für flächendeckenden Mobilfunk zu sorgen. Die Intitiative dazu war von den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz ausgegangen.

«Es ist wichtig, dass der Bundesrat mit breiter Mehrheit ein Signal an die Bundesregierung richtet. Wir wollen eine flächendeckende Mobilfunkabdeckung. Eine 99-prozentige Versorgung aller Haushalte reicht uns nicht aus. Mobilfunk muss überall möglich sein», mahnte Schwesig. Es dürfe keine weißen Flecken mehr geben. Mobilfunk und schnelles Internet gehörten heute zur Daseinsvorsorge wie Strom und Wasser. «Wir brauchen flächendeckenden Mobilfunk, auch im ländlichen Raum, auch an jeder Milchkanne», sagte die Ministerpräsidentin.

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