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Schwesig fordert Ost-Berücksichtigung bei Konjunkturprogramm

27.05.2020 - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert mit Blick auf das geplante Konjunkturprogramm des Bundes in der Corona-Krise eine Berücksichtigung der ostdeutschen Wirtschaftsstruktur. «Wir haben gemeinsam gegenüber der Bundeskanzlerin die Erwartung geäußert, dass die besondere Lage der ostdeutschen Länder berücksichtigt wird», sagte Schwesig am Mittwoch nach einer Videokonferenz der Ost-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

  • Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«In den ostdeutschen Ländern ist die Wirtschaft besonders durch kleine und mittlere Betriebe geprägt. Gerade diese Unternehmen müssen wir in der Krise stabilisieren, damit Arbeitsplätze gesichert werden», betonte Schwesig.

Die Bundesregierung will Anfang Juni ein Konjunkturprogramm beschließen. Ziel ist es, die Wirtschaft im Zuge der schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen anzukurbeln. Infolge der Krise wird eine schwere Rezession erwartet.

Einig seien sich die ostdeutschen Länder laut Schwesig, dass das Konjunkturprogramm auch genutzt werden müsse, um Zukunftsinnovationen voranzutreiben. «Wir sehen das Konjunkturprogramm als Chance, die Digitalisierung in Wirtschaft, Verwaltung, Schulen und Hochschulen bis hin zur Industrie 4.0 voranzubringen. Außerdem brauchen wir Investitionen in den Klimaschutz, zum Beispiel in die erneuerbaren Energien und die Wasserstofftechnologie», sagte die Ministerpräsidentin.

Die ostdeutschen Bundesländer hätten die Bundeskanzlerin zudem darum gebeten, im Kampf gegen das Coronavirus eine nationale Teststrategie zu entwickeln. Dazu gehörten Tests in Kitas und Schulen, um Familien und Personal mehr Sicherheit zu geben.

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