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Schwesig gegen Lockerung des Beherbergungsverbots

13.10.2020 - Am Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten scheiden sich die Geister. Während aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft die Zweifel an der Wirksamkeit dieser Maßnahme lauter werden, will MV-Regierungschefin Schwesig Lockerungen nicht zulassen.

  • Manuela Schwesig (SPD) spricht vor den Abgeordneten im Landtag. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Manuela Schwesig (SPD) spricht vor den Abgeordneten im Landtag. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich besorgt über die bundesweite Zunahme der Corona-Neuinfektionen gezeigt und ihren stringenten Kurs verteidigt. «Wir haben die zweite Welle und das geht auch nicht spurlos an Mecklenburg-Vorpommern vorbei», sagte Schwesig am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Schwerin. Mit 56 Fällen meldete das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lagus) in Rostock die bislang höchste Zahl an Corona-Neuinfektionen im Nordosten an einem Tag.

Mit der Zunahme der Risikogebiete mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen wachse auch das Risiko für die Menschen im Nordosten, sagte Schwesig. Deshalb sei es nötig, die Corona-Schutzmaßnahmen genau einzuhalten. Dabei bekräftigte sie auch das Festhalten an den strengen Vorgaben für die Beherbergung von Gästen aus Risikogebieten im Land. So müssen Touristen auch bei Vorlage eines negativen Tests für wenigstens fünf Tage in Quarantäne, ehe sie mit einem zweiten negativen Test die Isolation wieder beenden dürfen. Diese Regelung bleibe bestehen solange es keine klaren Beschränkungen für Reisen aus betroffenen Regionen gebe, so Schwesig.

Das Land sei mit strengen Regeln in der Corona-Zeit von Anfang an gut gefahren. «Wir haben die niedrigsten Infektionszahlen, obwohl wir drei Mal so viele Touristen beherbergt haben wie wir eigentlich Menschen im Land sind», erklärte Schwesig. Dies solle im Interesse der einheimischen Bevölkerung und der Gäste auch so bleiben. Damit machte sie unmittelbar vor dem für Mittwoch geplanten Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin deutlich, dass sie einer Lockerung des Beherbergungsverbots nicht zustimmen werde.

Sie schlug zur Eindämmung der Corona-Infektionen ein erweitertes Ampelsystem vor, um frühzeitig auf lokale Entwicklungen reagieren zu können. So sei bedenkenswert, dass schon bei 30 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen Gegenmaßnahmen in Kreisen oder Städten eingeleitet werden und nicht erst bei 50.

Bundespolitiker, Mediziner, Vertreter der Tourismuswirtschaft und auch Amtskollegen Schwesigs sprachen sich allerdings bereits gegen die in der Mehrzahl der Bundesländer geltenden Beherbergungsverbote aus. Der Präsident des Landes-Hotel- und Gaststättenverbandes, Lars Schwarz, fordert ebenfalls eine Abkehr. «Es gibt keine Studie, die belegen würde, dass sich bislang aus Reisen eine deutlich höhere Infektionsgefahr ableiten ließe. Hier wird mit einer strengen Reglementierung versucht, ein Problem zu lösen, das keines ist», sagte Schwarz. Im Land habe es über die gesamte Hauptsaison hinweg keine Infektionsweitergabe aus dem Tourismus heraus gegeben. Die vom Land verfügten Reisebeschränkungen stießen weder bei den Touristikern noch bei weiten Teilen der Bevölkerung auf Akzeptanz.

Kritik kam auch von Linken, AfD und FDP im Land. So sprach sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg, dafür aus, dem Beispiel anderer Länder zu folgen und Touristen aus Risikogebieten schon bei einem aktuellen negativen Corona-Test in der Heimatregion die Einreise zu erlauben. Diese Regelung genüge, um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu gewährleisten und das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen, erklärte Oldenburg.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer forderte mehr regionale Kompetenz: «Wenn der Corona-Radar im gesamten Gesundheitssystem piept, dann sollten wir lokal handeln. Zentralistische, eindimensionale, in Stein gemeißelte Infektionszahlenschau ist nicht mehr angebracht», sagte er. Viele Fachleute würden fordern, dass nicht nur die Zahl der Neuinfektionen Basis für Entscheidungen ist, sondern auch die Zahl schwerer Krankheitsverläufe und Todesfälle oder die Intensivbettenbelegung berücksichtigt werden.

Die FDP mahnte die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit eines pauschalen Beherbergungsverbots an und warnte vor einer Überforderung der Testkapazitäten.

Der nach Pannen bei der Neufassung der Landesquarantäneverordnung Ende vergangener Woche in die Kritik geratene Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) wies die Kritik zurück. Die Versäumnisse bei den Besuchsregelungen für Mitglieder der Kernfamilie seien am Sonntag nachgeholt worden. Damit gelte die Ausnahme von der Quarantänepflicht nicht nur für eng begrenzte Berufsgruppen, sondern auch für Besuche von Kindern, Enkeln oder Großeltern aus oder in Risikogebieten.

Kritik an ihrem Kurs beim Beherbergungsverbot musste Schwesig unterdessen auch von einem ihrer SPD-Minister einstecken. «Die Gefahren liegen nicht bei der Übernachtung in einer Ferienwohnung auf dem Land und auch nicht in einem Hotel einer Stadt», erklärte Finanzminister Reinhard Meyer in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Tourismusverbandes. «Reisen innerhalb Deutschlands einschließlich Übernachtungen muss weiterhin erlaubt und möglich sein», forderte er und sprach sich ebenfalls für einheitliche Maßgaben aus. Meyer warnte vor einer Insolvenzwelle spätestens im Frühjahr 2021, sollten Herbst- und Wintergeschäft ausfallen. Die Branche habe allein im ersten Halbjahr bundesweit Umsatzeinbußen von 35 Milliarden Euro verzeichnet.

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