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Schwesig gegen Zusatzlasten durch CO2-Abgabe

30.07.2019 - Neubrandenburg/Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bundesregierung ermahnt, bei ihren Maßnahmen zum Klimaschutz die Auswirkungen auf die Landbevölkerung zu bedenken - und sich skeptisch zur CO2-Abgabe geäußert. «Die Menschen in den Dörfern denken auch nicht über E-Scooter nach, sondern darüber, ob das Autofahren noch teurer wird, wenn die CO2-Abgabe wirklich kommt», sagte Schwesig dem in Neubrandenburg erscheinenden «Nordkurier» (Mittwochausgabe).

  • Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Foto: Jens Büttner/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Foto: Jens Büttner/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auch sie sei dafür, mehr zu tun, um die Klimaziele zu erreichen. Dazu gehöre auch der Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber man dürfe die Leute nicht vergessen, die es betrifft, wenn etwa vor ihrem Dorf neue Windräder errichtet würden. «Und wenn wir über höhere Abgaben auf Diesel oder Benzin reden, dann ist die Bundesregierung auch in der Pflicht, uns zu erklären, was aus den Menschen wird, die keine Wahl haben, ob sie mit der U-Bahn zur Arbeit fahren oder mit dem Auto», sagte Schwesig, die derzeit kommissarisch mit an der Spitze der Bundes-SPD steht.

Stadt und Land dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. «Und deswegen bin ich skeptisch, dass höhere Abgaben auf Diesel und Benzin der richtige Weg sind. Dafür müssen wir eine Lösung finden. Wir wollen insbesondere die Pendler im ländlichen Raum vor höheren Abgaben schützen», sagte die Schweriner Regierungschefin. Der ländliche Raum müsse stärker Beachtung finden: «Die meisten Menschen wohnen nun mal nicht in Großstädten.»

Um im Klimaschutz schneller voranzukommen, will die Bundesregierung im September ein großes Gesetzespaket auf den Weg bringen. Es geht um Förderprogramme, eventuell auch neue Vorschriften - und einen CO2-Preis, der klimafreundliche Technologien und Verhaltensweisen fördern soll, ohne Menschen mit kleinem Einkommen zu benachteiligen oder die Wirtschaftskraft zu gefährden. Grundsätzlich konkurrieren dabei zwei Modelle: eine Steuer oder Abgabe auf den CO2-Ausstoß sowie ein Handel mit Zertifikaten.

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