Schwesig unzufrieden mit Impf-Hotline

25.03.2021 In einer Sondersitzung hat der Landtag in Schwerin am Donnerstag über die Corona-Situation debattiert. Um die krisengeschüttelten MV-Werften ging es im Anschluss.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gibt eine Regierungserklärung im Landtag ab. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Trotz eines vergleichsweise niedrigen Impftempos und steigender Corona-Infektionszahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Öffnungsschritte in Modellregionen nach Ostern in Aussicht gestellt. Darüber, welche Projekte das sein werden, müsse beraten werden, sagte Schwesig am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag in Schwerin.

Bund und Länder hatten beim jüngsten Corona-Gipfel beschlossen, dass die Länder in einigen ausgewählten Regionen zeitlich befristete Modellprojekte starten könnten - «mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept», um einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen - und um dies zu untersuchen. Ein von den Nord-Ländern gewünschter «kontaktarmer» Urlaub über Ostern war aber abgelehnt worden. In MV gibt es bereits Modell-Öffnungen: So konnte Hansa Rostock am vergangenen Samstag vor rund 700 Zuschauern Fußball spielen. An diesem Freitag kann das Volkstheater Rostock seine erste Premiere seit Monaten feiern - mit Negativtest der Zuschauer.

Das Impfen geht Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern zu langsam voran. Nach einem guten Start sei man derzeit nicht zufrieden mit dem Impftempo im Land. Das liegt nach Schwesigs Worten nicht nur am knappen Impfstoff und an den zwischenzeitlichen Sorgen mit dem Präparat von Astrazeneca. Die landesweite Hotline zur Vergabe der Impftermine ruckele, sagte sie. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es im Unterschied zu anderen Bundesländern bislang nicht die Möglichkeit, einen Impftermin über eine Internetseite zu buchen. Wer zur Gruppe der aktuell Impfberechtigten gehört, muss telefonisch über die landesweite Hotline einen Termin verabreden, wo es Wartezeiten gibt. Zuständig ist Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU).

Schwesig verwies darauf, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Arztpraxen früher in das Impfen einbezogen werden als bundesweit. «1700 Arztpraxen sollen mitimpfen», sagte sie. Der Start erfolgte am Donnerstag mit 3000 Dosen. Damit sollen die Ärzte erst einmal sich selbst und ihre Mitarbeiter impfen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Krüger, berichtete von Erfolgen der wöchentlichen Corona-Schnelltests an den Schulen: Bislang habe es dort 21 positive Testergebnisse gegeben, sagte er.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, meinte, das Land komme beim Impfen «erkennbar voran». Man sei noch nicht so weit «wie wir wollen», aber es würden derzeit täglich 5000 bis 7000 Spritzen gesetzt. Bei der Zahl der Erstimpfungen lag Mecklenburg-Vorpommern allerdings zuletzt auf dem vorletzten Platz im Vergleich der Bundesländer. Auf Platz eins liegt das Saarland. Dort sind vom Dienstag nach Ostern an weitreichende Lockerungen geplant. So sollen Kinos, Theater, Fitnessstudios und die Außengastronomie wieder öffnen.

Schwesig reagierte auf die Öffnungen im Saarland mit heftiger Kritik. «Dafür habe ich kein Verständnis», erklärte sie am Donnerstag in Schwerin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Solidarität ist keine Einbahnstraße.» Das Saarland erhalte 80 000 zusätzliche Dosen Impfstoff, weil es dort die südafrikanische Mutation gebe. «Das ist auf die Einwohnerzahl gerechnet eine große Menge», so Schwesig. «Wie sollen andere Länder ihren Bürgern erklären, dass sie keinen zusätzlichen Impfstoff erhalten und diese Öffnungsschritte nicht gehen können?» Vor der Landtagssitzung demonstrierten auf dem Alten Garten am Schweriner Schloss laut Polizei rund 115 Vertreter von Gastgewerbe, Einzelhandel und Veranstaltungswirtschaft für Öffnungen in MV.

Die Opposition übte heftige Kritik am Regierungshandeln. Die AfD sprach sich für ein Umschwenken au den sogenannten «schwedischen Weg» mit weniger Restriktionen aus. Die Situation rechtfertige den langen Lockdown mit wirtschaftlichen und psychischen Negativfolgen sowie die Rekordverschuldung nicht. Die Linke forderte unter anderem weitere Hilfen für Unternehmen, Angehörige Freier Berufe und Künstler sowie eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30. April hinaus.

Im Anschluss fasste der Landtag mit den Stimmen der Koalition einen Vorratsbeschluss zu weiteren Hilfen für die MV-Werften. Damit billigt das Parlament die Gewährung einer Überbrückungshilfe durch das Land in Höhe von bis zu 44 Millionen Euro. Abstimmen soll darüber letztlich der Finanzausschuss des Landtags, dem aber noch kein konkreter Antrag der Regierung vorliegt. Ziel ist noch immer eine Zwischenfinanzierung, um die MV-Werften unter den Corona-Schutzschirm des Bundes zu bringen. Die Opposition kritisierte, ohne Kenntnis von Fakten entscheiden zu sollen.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News