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Schwesig will mehr Windräder auf See: Demo vor Schloss

19.06.2019 - Wie weit muss, wie weit darf Klimaschutz gehen? Ministerpräsidentin Schwesig räumt im Landtag Spannungen ein. Vor dem Schloss demonstrieren Betroffene gegen Windräder vor ihrer Haustür.

  • Demonstranten des «Aktionsbündnis Freier Horizont» legt den Verkehr vor dem Landtagssitz im Schweriner Schloss lahm. Foto: Jens Büttner © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Demonstranten des «Aktionsbündnis Freier Horizont» legt den Verkehr vor dem Landtagssitz im Schweriner Schloss lahm. Foto: Jens Büttner © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Der Klimaschutz sorgt für Spannungen in Mecklenburg-Vorpommern. Das räumte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch im Landtag ein. Angesichts wachsender Proteste gegen Windräder an Land forderte sie einen Ausbau der Nutzung auf See. Dort gebe es weniger Widerstand, sagte Schwesig in der Aktuellen Stunde des Landtags zum Klimaschutz. Die Begrenzung für den Windkraft-Ausbau auf See müsse gestrichen werden: «Der Offshore-Deckel muss fallen.»

Die Deckelung für den Ausbau der erneuerbaren Energien war ursprünglich mit dem Ziel einer Strompreisbremse beschlossen werden. Doch mittlerweile entstehen den Stromkunden keine Zusatzkosten mehr, weil die Technologie wettbewerbsfähiger geworden ist.

Vor dem Schloss demonstrierten unmittelbar vor Beginn der Landtagssitzung Anwohner aus verschiedenen Gemeinden gegen den geplanten Bau weiterer Windräder. Die rund 20 Teilnehmer besetzten kurzzeitig die Kreuzung am Schloss und legten den Verkehr vor dem Landtagssitz lahm. Menschen, denen die Windräder vor der Haustür aufgebaut werden, fänden das nicht gut, sagte Schwesig. Auch weitere Fragen stünden im Raum, wie die, was aus Arbeitsplätzen in stromintensiven Industrien bei einer Bepreisung des Ausstoßes von Kohlendioxid werde.

Die Regierungschefin verwies darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern beim Klimaschutz bereits einen Beitrag leiste. Der Nordosten erzeuge unter anderem dank seiner rund 2000 Windräder 145 Prozent des eigenen Strombedarfs aus erneuerbarer Energie. Von bundesweit 16 Nationalparken seien 3 in Mecklenburg-Vorpommern, von bundesweit 16 Biosphärenreservaten ebenfalls 3. Der wichtigste Beitrag des Landes zum Klimaschutz sei die Renaturierung von Mooren und Feuchtgebieten, da der Boden mehr Kohlendioxid speichere als die Vegetation.

Die Anstrengungen müssten aber weiter verstärkt werden. «Das ist unsere Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen», sagte Schwesig. Sie verwies auf den Klima- und Nachhaltigkeitsrat, der gemeinsam mit der Fridays for Future-Bewegung in MV gegründet werden soll.

Der AfD-Abgeordnete Christoph Grimm erklärte, dass die Verbraucher in Mecklenburg-Vorpommern die zweithöchsten Strompreise bundesweit nach Schleswig-Holstein zahlten, bei den bundesweit geringsten Einkommen. Neben den 2000 existierenden Windrädern seien weitere 750 in Planung - «eine Verschandelung der Landschaft». Küstennahe Windkraftnutzung auf See sei eine Bedrohung für den Tourismus. Mit dem Bau der Erdgasleitung Nordstream 2 werde zugleich mehr Erdgas nach Europa kommen und verbrannt. «Klimaneutral ist das nicht», sagte Grimm.

Der CDU-Abgeordnete Dietmar Eifler betonte, seine Fraktion sehe den Klimaschutz in Land und Bund auf gutem Weg. Von der Fraktion Freie Wähler/BMV hieß es: «Wir sind keine Verbotsfraktion.» Der Klimaschutz müsse Menschen und Natur dienen und dürfe sich nicht gegen sie richten. Der neue klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mathias Brodkorb, sagte, der Klimaschutz sei kein Luxusthema, sondern eine elementare Sache. Klimaschutz habe eine ethische Dimension. «Es geht darum, den Planeten für Generationen zu erhalten, die wir nicht mehr kennenlernen werden.»

Nach Worten der energie- und umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Mignon Schwenke, drängt die Zeit: «Die nächsten fünf bis zehn Jahre werden darüber entscheiden, wie sich unser Planet und damit unser Bundesland verändern werden», sagte sie. «Die Frage, ob bislang alles getan wird, um auch unseren Kindern und Enkeln ein gutes Leben in einer intakten Natur mit gesunder Luft, sauberem Wasser zu ermöglichen, muss klar mit Nein beantwortet werden.» Die Landesregierung habe bislang weder eine Nachhaltigkeitsstrategie noch ein Leitbild für eine sozial gerechte Energiewende.

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