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Schwesig zu Pipeline: Wirtschaftliche Interessen der USA

08.09.2020 - In der Debatte um Nord Stream 2 wird der Ton rauer. Die AfD wirft Teilen der CDU vor, einen neuen Kalten Krieg zu entfachen. Ministerpräsidentin Schwesig wünscht sich mehr Ehrlichkeit in der ganzen Diskussion um die Zukunft der Erdgas-Pipeline.

  • Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Streit um die Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 spielen nach Einschätzung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wirtschaftliche Interessen der USA eine wichtige Rolle. «Die USA wollen gerne, dass wir eher amerikanisches Fracking-Gas importieren als russisches Erdgas», sagte Schwesig am Dienstag in Schwerin. Doch die Entscheidung solle bei Deutschland bleiben, wie es seine Energieversorgung sicherstelle. Diese Frage müsse mit Blick auf den Atomausstieg im Jahr 2022 und den für 2038 geplanten Kohle-Ausstieg beantwortet werden. «Da würde ich mir mehr Ehrlichkeit und Differenziertheit in der ganzen Debatte wünschen», sagte die Regierungschefin.

Schwesig und ihr Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern, Patrick Dahlemann (SPD), wollen am Freitag den Hafen Mukran auf Rügen besuchen. Die beiden Politiker wollen mit der Geschäftsführung sprechen und an einer Mitarbeiterversammlung teilnehmen, wie die Staatskanzlei in Schwerin mitteilte. Drei US-Senatoren hatten dem Hafen Anfang August wegen seiner Rolle für den Bau von Nord Stream 2 mit Sanktionen gedroht. Von dort werden die Rohre für die Erdgasleitung zu den Verlegeorten gebracht.

Die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sollte aus Sicht von Schwesig nicht dazu benutzt werden, um Nord Stream 2 in Frage zu stellen. Die Erdgasleitung durch die Ostsee, die in Mecklenburg-Vorpommern das deutsche Festland erreichen soll, sei ein Energieversorgungsprojekt, das vor allem im deutschen und auch westeuropäischen Interesse liege.

Seit Tagen wird wegen des Falls Nawalny ein möglicher Baustopp von Nord Stream 2 diskutiert. Die Bundesregierung lässt die Zukunft des Projekts bislang offen.

Auch der Vorsitzende des Vereins Deutsch-Russische Partnerschaft, Mecklenburg-Vorpommerns Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), wirbt für eine eigenständige Politik gegenüber Russland. «Deutschland sollte sich in der zunehmend aggressiver ausgetragenen Rivalität der drei großen Weltmächte USA, China und Russland nicht von einer dieser Weltmächte vereinnahmen und gegen eine andere in Stellung bringen lassen», erklärte Sellering in Schwerin.

Dazu gehöre, sich nicht vorschreiben zu lassen, von wem Deutschland Gas kaufen dürfe. «Ob Nord Stream 2 in deutschem Interesse liegt, entscheidet Deutschland», so Sellering. Wirtschaftliche Interessen der USA könnten kein Grund sein, sich über die souveräne Entscheidung Deutschlands hinwegzusetzen. Seit zwei Jahren organisiert der Verein Deutsch-Russische Partnerschaft mit Sitz in Schwerin den Austausch zwischen Deutschen und Russen, vor allem auch Jugendlichen - im Sport, in der Kultur, Umwelt, Denkmalschutz, Feuerwehr und anderen sozialen Bereichen.

Die AfD warf Teilen der CDU vor, mit Forderungen nach Sanktionen gegen Russland wegen des Falles Nawalny einen neuen Kalten Krieg anzufachen. «Es kann nicht sein, dass dieses wichtige Projekt jetzt zur Profilierung im internen CDU-Machtkampf missbraucht wird», sagte der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm. Die CDU werde damit ihrer staatspolitischen Verantwortung in der Debatte um Nord Stream 2 nicht gerecht. Schließlich sei bisher nicht geklärt, wer für das Attentat auf Nawalny verantwortlich sei.

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hatte gesagt, wenn es jetzt zur Vollendung des Gasprojektes Nord Stream 2 käme, dann wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzufahren. Der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz hatte einen zweijährigen Baustopp für die Gaspipeline als Konsequenz aus dem Giftanschlag gefordert.

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