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Skepsis gegenüber höherer Mehrwertsteuer auf Fleisch

07.08.2019 - Neubrandenburg/Schwerin (dpa/mv) - Vorschläge von SPD- und Grünen-Agrarpolitikern für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch sind in Mecklenburg-Vorpommern skeptisch aufgenommen worden. Bauernpräsident Detlef Kurreck erklärte am Mittwoch: «Eine Fleischsteuer verteuert nur den täglichen Einkauf.» Ein sinnvoller Beitrag zum Tierwohl sei damit nicht zu leisten. Sinnvoll wäre aus seiner Sicht eine flächendeckende und verbindliche Kennzeichnung der Haltungsform für Fleisch und Fleischwaren. Außerdem müssten neue Ställe gebaut und alte umgebaut werden. «Derzeit gibt es eine faktische Blockade im Bau- und Genehmigungsrecht», so Kurreck. «Hier kann und muss Bundespolitik handeln.»

  • Frisches Fleisch wird in der Fleischtheke eines Supermarktes angeboten. Foto: Hendrik Schmidt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Frisches Fleisch wird in der Fleischtheke eines Supermarktes angeboten. Foto: Hendrik Schmidt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Vincent Kokert, erklärte, mit einer Mehrwertsteuererhebung müsste sichergestellt werden, dass die Mehreinnahmen auch tatsächlich dem Tierwohl zu Gute kommen. «Hier sehe ich einen erheblichen bürokratischen Aufwand.»

Agrarpolitiker von SPD und Grünen hatten sich für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen. «Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen», sagte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, der «Welt» (Mittwoch). Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit 7 Prozent und zum Beispiel Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde. Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD, sagte: «Eine Fleischsteuer, der Einfachheit halber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent, wäre ein möglicher Weg, der sich allerdings hauptsächlich auf die Konsumenten bezieht.»

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