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Sorge in MV-Polizei wegen Gesetzentwurf in Berlin

27.05.2020 - Ein geplantes Antidiskriminierungsgesetz in Berlin sorgt für Ärger bei Mecklenburg-Vorpommerns Polizei. Sollte das Gesetz beschlossen werden, müssten die Länder Unterstützungsersuchen des Landes Berlin für Polizeieinsätze genau prüfen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Schwerin am Mittwoch im Hinblick auf mögliche Konsequenzen für die Einsatzbeamten.

  • In Polizei-Westen gekleidete Polizisten stehen in der Stadt. Foto: Silas Stein/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    In Polizei-Westen gekleidete Polizisten stehen in der Stadt. Foto: Silas Stein/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Kritikpunkt lautet, dass Polizeibeamte nach dem Gesetz nachweisen müssten, sich nicht diskriminierend verhalten zu haben, falls dieser Vorwurf erhoben wird. Die Berliner Justizsenatsverwaltung hat diesen Vorwurf zurückgewiesen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist jedoch in Sorge. «Für unseren GdP-Landesbezirk stellt sich die Frage, ob man zum Schutz der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen künftig überhaupt Einsatzkräfte nach Berlin schicken sollte», sagte der Landesvorsitzende Christian Schumacher. «Anscheinend blickt der Berliner Senat mit Misstrauen auf die Beschäftigten in Polizei und öffentlicher Verwaltung.» In Berlin heiße es wohl künftig, im Zweifel gegen die Polizei.

Die Sprecherin des Innenministeriums betonte: «Auch ohne ein gesondertes Landesgesetz unterliegt staatliches, also auch polizeiliches Handeln, dem verfassungsrechtlichen Verbot der Diskriminierung.»

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