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Sorge nach Brandanschlag auf Polizeigebäude in Greifswald

08.06.2020 - Die Beschädigung des Polizei-Neubaus wohl mit Molotow-Cocktails ruft Politiker und Polizeigewerkschafter auf den Plan. «Die Hemmschwelle sinkt», konstatiert der GdP-Landesvorsitzende Schumacher.

  • Ein Polizist steht im Regen vor einem Streifenwagen dessen Blaulicht aktiviert ist. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Polizist steht im Regen vor einem Streifenwagen dessen Blaulicht aktiviert ist. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auf das im Bau befindliche Polizeihauptrevier Greifswald ist ein Brandanschlag verübt worden. Vermutlich mit Molotowcocktails sei die Fassade des Gebäudes zwischen Freitagmittag und Montagfrüh beschädigt worden, teilte die Polizeiinspektion Anklam mit. Der Schaden sei noch nicht bezifferbar. Der Staatsschutz habe Ermittlungen wegen vorsätzlicher Brandstiftung aufgenommen.

Die Ermittler schließen nicht aus, dass der Anschlag im Zusammenhang mit dem weltweiten Aktionstag gegen Polizeigewalt und Rassismus am Wochenende steht. Nach dem Tod des Schwarzen George Floyd durch einen Polizisten in den USA gab es auch in Mecklenburg-Vorpommern Proteste, zum Beispiel in Rostock, Neubrandenburg und Stralsund. Sie seien alle störungsfrei verlaufen, hieß es.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verurteilte den Brandanschlag: «Diese Tat richtet sich gegen die Landespolizei und damit auch gegen unseren Rechtsstaat. Es sind eindeutig Grenzen überschritten worden. Wir können von Glück reden, dass niemand verletzt wurde. Hier müssen ganz klare Konsequenzen folgen.»

Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch betonte: «In keinem Fall rechtfertigt Gewalt und Rassismus einen Angriff auf ein Polizeigebäude.» Die Polizeien in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern zeigten täglich bei unzähligen Einsätzen, dass pauschale Beschuldigungen nicht gerechtfertigt seien.

Die Gewerkschaft der Polizei reagierte besorgt auf den Anschlag. «Die Hemmschwelle sinkt», sagte der Landesvorsitzende Christian Schumacher. «Waren es vor kurzem Privat- und Dienstautos in Stralsund, die brannten, so war dieses Mal der Polizeineubau in Greifswald das Ziel eines Anschlags.» Es scheine immer leichter zu werden, den Schritt von verbalen Beleidigungen wie «Scheißbulle» oder «Polizistenschlampe» über massive körperliche Gewalt zu Brandanschlägen zu gehen. «Auch wenn die Täter noch nicht ermittelt worden sind, entsteht der Eindruck, dass Gewalt gegen die Polizei immer mehr als legitimes Protestmittel verstanden wird», meinte Schumacher.

Er forderte mehr Rückhalt für die Polizei in Politik und Bevölkerung. Häufig sei es aber so, dass der Polizei der schwarze Peter zugeschoben werde. «Wird nicht lieber von Polizeigewalt gesprochen, als dass man über die Gewalt spricht, die die Polizei tagtäglich erfährt?», fragte Schumacher.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ann Christin von Allwörden, verurteilte den Zwischenfall scharf. «Mutmaßliche Linksextremisten haben versucht, ein Polizeigebäude zu beschädigen, sehr wahrscheinlich im Kontext der Proteste gegen Rassismus in den USA», sagte sie. «Ich halte es für möglich, dass sich die Täter durch Äußerungen von Politikern ermutigt fühlten, die ohne jeden Beleg den deutschen Landespolizeien sowie der Bundespolizei ein strukturelles Rassismusproblem unterstellen.»

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hatte zuvor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) gesagt: «Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen.» Dabei stehe die große Mehrheit der Polizeibediensteten solchen Tendenzen sehr kritisch gegenüber und leide unter dem potenziellen Vertrauensverlust, der sich daraus ergebe.

Der Vorsitzende der CDU Vorpommern-Greifswald, Franz-Robert Liskow, kritisierte ein Banner am Internationalen Kultur- und Wohnprojekt in Greifswald (Ikuwo) mit der Aufschrift «Rassismus tötet, Polizei mordet». Eine solche Pauschalkritik an der Polizei sei weder sachlich richtig noch berechtigt. «So traurig der Fall in Minneapolis ist, darf er nicht dazu genutzt werden, die Polizei pauschal zu diffamieren», mahnte Liskow. «Unsere Polizisten halten tagtäglich ihren Kopf für uns hin, weshalb sie unsere Unterstützung benötigen.»

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