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Straßenausbaubeiträge sollen in MV abgeschafft werden

21.11.2018 - Schwerin (dpa/mv) - Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge stehen in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Aus. Die bisherige Erhebung werde spätestens zum 1. Januar 2020 neu geregelt, teilten die Regierungsfraktionen SPD und CDU am Mittwoch in Schwerin mit. Im Gegenzug zur Abschaffung der Beiträge soll die Grunderwerbssteuer von jetzt 5 auf 6 Prozent angehoben werden. So sollen die Kosten für den Straßenausbau aufgefangen werden. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer soll pro Jahr etwa 30 Millionen Euro zusätzlich bringen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger. Das Geld sollen die Kommunen bekommen. Anlass für die jetzt angekündigte Änderung war eine Volksinitiative der Freien Wähler. Sie hatten mehr als 40 000 Unterschriften gesammelt.

  • Innenaufnahme des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern mit einem extremen Weitwinkelobjektiv. Foto: Jens Büttner/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Innenaufnahme des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern mit einem extremen Weitwinkelobjektiv. Foto: Jens Büttner/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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