Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Strategiefonds: Landesverfassungsgericht weist Klage zurück

26.09.2019 - Die Linksfraktion im Landtag nennt den Strategiefonds einen kuriosen Schattenhaushalt der Koalition. Das Landesverfassungsgericht hat nun festgestellt, dass er keine Abgeordnetenrechte verletzt - bei verfassungskonformer Auslegung.

  • Das Gebäude des Landesverfassungsgerichtes von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Stefan Sauer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Gebäude des Landesverfassungsgerichtes von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Stefan Sauer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Greifswald (dpa/mv) - Das Landesverfassungsgericht hat die Klage der oppositionellen Linksfraktion im Landtag gegen den Strategiefonds der Landesregierung zurückgewiesen. Die Klageanträge seien nur teilweise zulässig, die zulässigen seien unbegründet, hieß es am Donnerstag in der Entscheidung des Gerichts in Greifswald. Bei einer verfassungskonformen Auslegung des Strategiefondserrichtungsgesetzes sieht das Gericht die Abgeordnetenrechte nicht verletzt, wie der Vorsitzende Richter Burkhard Thiele erläuterte.

Die Linksfraktion hatte im Juni 2018 Klage gegen den Strategiefonds eingereicht, in den alljährlich ein Viertel der Haushaltsüberschüsse des Landes fließt. Drei Viertel werden für die Schuldentilgung ausgegeben. Die Linksfraktion monierte, dass die Koalitionsfraktionen SPD und CDU damit Geld am Parlament vorbei ausgeben. Die Linke sieht dadurch Rechte der Abgeordneten verletzt. Vor drei Monaten verhandelte das Landesverfassungsgericht die Klage mündlich.  

Laut Gericht ist es verfassungskonform, wenn der Finanzausschuss des Landtags einen Wirtschaftsplan mit einer Liste der zu fördernden Projekte als Anlage beschließt. Dies Papiere würden dem Haushaltsplan angefügt, der vom Parlament beschlossen wird. So sehe es das Gesetz vor. Da der genaue Überschuss eines Jahres erst Ende März des Folgejahres bekannt sei, dürfe das Finanzministerium Anpassungen vornehmen, sofern der Überschuss geringer als prognostiziert ist.  

Dem Gericht zufolge ist die weitgefasste Zweckbestimmung eine Besonderheit des Strategiefonds. Mit ihm sollen besonders für die Zukunft des Landes wichtige Projekte und Programme gefördert werden. Zu den 138 Projekten des vergangenen Jahres gehörten demnach die Erneuerung eines Katzengitters in einem Tierheim, die Verbesserung von Spielerkabinen und die Anschaffung eines Pferds für einen Sportverein. Ob dies der Zweckbestimmung entspreche, sei nicht Streitgegenstand gewesen.

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, sagte nach dem Urteil, selbstverständlich habe die Fraktion es zu akzeptieren. Die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung um diesen kuriosen Schattenhaushalt für Projekte von SPD und CDU sei damit beendet, die politische Auseinandersetzung noch lange nicht. «Meine Fraktion steht dem Strategiefonds weiterhin kritisch gegenüber. Es fehlt nach wie vor an Transparenz, an einem gleichberechtigten Zugang zu den Fördermitteln, und es fehlt an einer tatsächlichen Strategie mit Projekten von tatsächlich landesweiter Bedeutung.» Sie forderte zudem, dass die Koalition das Quorum für Klagen wegen Zweifel an der Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit der Verfassung senkt. «Bislang muss hierfür ein Drittel der Abgeordneten tätig werden.» Diese Hürde sei für die Opposition faktisch unüberwindbar. Erst dann wäre eine Klärung der Verfassungsmäßigkeit des Strategiefonds möglich.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert freute sich nach seinen Worten über das Urteil. «Der Strategiefonds hat sich in den letzten Jahren als ausgezeichnetes, flexibles Mittel bewährt, um zahlreiche sinnvolle Initiativen zu finanzieren. Kirchbauten, Freiwillige Feuerwehren, ehrenamtliche Initiativen: Überall, wo der Strategiefonds zum Einsatz kommt, schätzt man seine Wirkung wert.» Weder hebele er die Mitwirkungsrechte der Opposition aus, noch sei er intransparent oder eine Umgehung des Haushaltsrechts. In den vergangenen drei Jahren flossen jeweils rund 25 Millionen Euro in den Fonds.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren