Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Oberverwaltungsgericht urteilt über Kreisumlage am 23. Juli

18.07.2018 - Greifswald (dpa/mv) - Im Streit um die Höhe der Kreisumlage will das Oberverwaltungsgericht in Greifswald am kommenden Montag (23.07.) sein Urteil verkünden. Der Landkreis Nordwestmecklenburg und die Gemeinde Perlin hatten am Mittwoch nochmals ihre Rechtspositionen vor Gericht vorgetragen. Die Verkündung des Urteils sei nun am Montag um 10.00 Uhr angesetzt, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Umlage müssen Gemeinden im ganzen Land an ihren jeweiligen Landkreis abführen, damit dieser seine Aufgaben erfüllen kann. Ihre Höhe wird von vielen Gemeinden als harte Last empfunden. 

  • Eine Statue der Justitia hält eine Waage in der Hand. Foto: David Ebener/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justitia hält eine Waage in der Hand. Foto: David Ebener/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im vorliegenden Fall geht es um die Berufung des Landkreises Nordwestmecklenburg gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin aus dem Jahr 2016. Das Gericht hatte der Gemeinde Perlin Recht gegeben, die wegen der Höhe der Kreisumlage ihr verfassungsrechtlich verankertes Recht auf finanzielle Mindestausstattung verletzt sah und deshalb Klage eingereicht hatte. Die Finanzlage der Gemeinde sei bei der Festsetzung der Umlage für das Jahr 2013 nicht ausreichend berücksichtigt worden, hatten die Schweriner Richter argumentiert. Perlin könne bereits seit mehr als zehn Jahren nur noch weniger als fünf Prozent seiner Haushaltsmittel für freiwillige Aufgaben verwenden. Dem Verfahren wird von Beobachtern grundsätzliche Bedeutung beigemessen.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren