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Streit um Infizierten-Meldung an Polizei: Lösung in Sicht

01.04.2020 - Um die Meldung der Corona-Infizierten an die Polizei gab es Streit. Dort zeichnet sich eine Lösung ab. Die Zahl der Corona-Fälle in MV stieg indes langsamer als noch am Vortag.

  • Eine elektronenmikroskopische Aufnahme zeigt den Virus Sars-Cov-2. Foto: Uncredited/NIAID-RML/via Ap/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine elektronenmikroskopische Aufnahme zeigt den Virus Sars-Cov-2. Foto: Uncredited/NIAID-RML/via Ap/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Streit um die Meldung Corona-infizierter Personen in Mecklenburg-Vorpommern an die Polizei zeichnet sich eine Lösung ab. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen künftig nicht die Namen - wie vom Gesundheitsministerium in einem Schreiben Anfang der Woche gefordert - sondern nur die Adressen nachweislich Infizierter weitergegeben werden. Dabei könnten auch Menschen einbezogen werden, die unter Quarantäne stehen. So soll einerseits der Datenschutz gewahrt und andererseits der Schutz von Einsatzkräften unterstützt werden.

Einige Kommunen, wie die Hansestadt Rostock, der Landkreis Vorpommern-Rügen und der Landkreis Ludwigslust-Parchim, hatten sich geweigert, Namen von infizierten Menschen an die Polizei zu geben. Auch Ärzte hatten die geforderte Herausgabe kritisiert.

Die Zahl der mit dem neuartigen Coronavirus infizierten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern stieg am Mittwoch um 33 auf nunmehr 445 (Stand 16.00 Uhr). Die Zahl der Sterbefälle blieb nach Angaben des Gesundheitsministeriums und des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lagus) zufolge bei drei. Damit ist der Anstieg der Neuinfektionen geringer als am Vortag, als noch 46 neue Fälle gemeldet worden waren.

Einige Fälle gibt es im Erstaufnahmeheim für Asylbewerber in Schwerin. Dessen Schließung hat die Initiative Pro Bleiberecht gefordert. Dort waren zuletzt 20 Flüchtlinge und 5 Betreuer infiziert. Die Asylsuchenden müssten umgehend in Einzelunterbringungen in die Kommunen gebracht werden, forderte Pro Bleiberecht. Insbesondere Risikogruppen - über 65-Jährige und Menschen mit Vorerkrankungen - müssten in Wohnungen umziehen dürfen.

Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Krise, beschloss der Landtag am Mittwoch einen Nachtragshaushalt, mit dessen Hilfe sich das Land gegen die Folgen der Corona-Pandemie stemmen will. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde der bislang 9,4 Milliarden Euro umfassende Rekord-Etat für 2020 noch einmal um 700 Millionen Euro aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel, für die Mecklenburg-Vorpommern erstmals seit 15 Jahren wieder Schulden macht, sollen vor allem der Wirtschaft zugutekommen.

Das Tourismusverbot, die Schließung von Geschäften und vielfach veranlasste Produktionseinschränkungen verursachten bereits massive finanzielle Ausfälle. Ein Mittel dagegen sind die Soforthilfen. Das Land habe dabei bislang 19,2 Millionen Euro an Selbstständige und Unternehmen ausgezahlt, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Seit der Schließung der Kitas vor zweieinhalb Wochen sind rund 5000 Mädchen und Jungen in der Notbetreuung. Das seien 4,5 Prozent der normalerweise in den Krippen, Kindergärten, Horten und bei Tagesmüttern betreuten gut 112 500 Mädchen und Jungen, teilte das Sozialministerium mit. Seit vergangener Woche haben mehr Eltern als zuvor Anspruch auf Notbetreuung ihrer Kinder. Seither können auch Kinder betreut werden, von denen nur ein Elternteil in Gesundheits- und Pflegeberufen arbeitet, wie es hieß.

Schwierig ist die Situation weiterhin in den Pflegeheimen. In Ahlbeck auf der Insel Usedom (Landkreis Vorpommern-Greifswald) sind weitere Menschen positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden. Nun seien elf Menschen in der Einrichtung infiziert, davon drei Mitarbeiter, teilte der Landkreis Vorpommern-Greifswald mit. Zwei Patienten befinden sich in stationärer Behandlung. Einem gehe es inzwischen besser, so dass er demnächst entlassen werden könne. Bereits in der vergangenen Woche war einem Sprecher zufolge bei acht Bewohnern und Mitarbeitern der Einrichtung Covid-19 nachgewiesen worden.

Neben der gesundheitlichen Lage ist auch die Schutzausrüstung für die Pflegeheime ein Problem. Der Geschäftsführer der DRK Pflegeeinrichtungen gGmbH mit sechs Heimen in Mecklenburg-Vorpommern, Adrian Gladys, bezeichnete die Situation als desaströs: «Ich bin für rund 370 Mitarbeiter verantwortlich, die ich zu schützen habe − die gesund bleiben müssen, damit sie für unsere Bewohner da sein können.» Es falle sehr schwer, vor ihnen zu stehen und ihnen sagen zu müssen, dass der Nachschub an persönlicher Schutzausrüstung immer noch nicht eingetroffen sei. Es würden bereits Schutzmasken selbst genäht. Kürzlich sei es gelungen, für 15 000 Euro im Internet Atemschutzmasken zu erwerben. «Dafür mussten wir den zehnfachen Preis bezahlen - eine unbeschreiblich desaströse Situation, für die mir die Worte fehlen.»

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