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Streit um Nord Stream 2: Linke fordert Gegensanktionen

21.12.2019 - Berlin (dpa) - Nach den von US-Präsident Donald Trump in Kraft gesetzten Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 fordert die Linke Gegenmaßnahmen. «Dass die USA Unternehmen, die an der Fertigstellung von Nord Stream 2 arbeiten, mit vernichtenden Sanktionen bedrohen, ist ein völlig inakzeptabler Vorgang und ein Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen», sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Er erwarte, dass die Bundesregierung «diesen Wirtschaftskrieg» nicht unbeantwortet lasse und Gegensanktionen auf den Weg bringe.

  • Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender von der Partei Die Linke. Foto: Michael Kappeler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender von der Partei Die Linke. Foto: Michael Kappeler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Wenn rechtsstaatliche und souveräne Entscheidungen von Staaten mit absurden Sanktionen belegt werden - und Erpressung zum Mittel der Politik wird - wird das Verhältnis zu den USA unter Donald Trump zu einem Scherbenhaufen.» Die Bundesregierung nahm die US-Sanktionen «mit Bedauern zur Kenntnis», verzichtet aber auf Gegensanktionen. Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend.

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung Polens und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Für die 1200 Kilometer lange Doppelstrang-Strecke wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums bereits mehr als 2100 Kilometer Rohre verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Auch einige EU-Staaten lehnen das Projekt ab. Washington argumentiert, dass sich Deutschland mit der Pipeline von Moskau abhängig mache.

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