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Subventions- und Sozialbeitragsbetrug: Familie vor Gericht

26.10.2020 - Am Landgericht Schwerin hat am Montag der Prozess gegen ein Ehepaar und seinen Sohn wegen Subventions- und Sozialbeitragsbetrugs sowie Steuerhinterziehung begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft den 68 Jahre alten Eltern und dem 42-jährigen Sohn aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim vor, als Speditionsunternehmer die Sozialkassen um Beiträge in Höhe von 620 000 Euro betrogen zu haben und die Finanzbehörden um etwa 314 000 Euro. Zudem sind die Mutter und der Sohn wegen Subventionsbetruges in Höhe mehrerer Hunderttausend Euro angeklagt. (AZ: 31 KLs 6/12)

  • Eine goldfarbene Justitia-Figur. Foto: Britta Pedersen/ZB/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine goldfarbene Justitia-Figur. Foto: Britta Pedersen/ZB/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Laut Staatsanwaltschaft lösten die Spediteure Arbeitsverträge mit den bei ihnen beschäftigten Fahrern auf und ersetzten diese unrechtmäßig durch jeweils zwei neue Verträge. Einer davon galt für die Tätigkeit als Fahrer, der zweite für Wartungsarbeiten am Fahrzeug. Da der Wartungsarbeitsvertrag auf Basis sogenannter geringfügiger Beschäftigung lief, sparten die Angeklagten mehrere Jahre lang in 1200 Fällen Sozialabgaben und Lohnsteuer.

Bei der Abrechnung von Fördermitteln in Höhe von knapp einer Million Euro für den Bau einer Lagerhalle sollen die Mutter und der Sohn 2011 zudem falsche Angaben gemacht haben.

Die Anwälte der Angeklagten bestritten die Vorwürfe. Es sei in der Branche allgemein üblich, die Leistungen der Angestellten in zwei Verträge aufzuspalten, argumentierte ein Verteidiger. Für den Prozess hat das Gericht bislang zwölf weitere Termine bis in den Januar hinein anberaumt.

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