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Treffen der Arbeitsgruppe Grundrente: Schwesig optimistisch

26.09.2019 - Schwerin/Berlin (dpa/mv) - Unmittelbar vor dem ersten Treffen der von Union und SPD eingesetzten Arbeitsgruppe zur Grundrente hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zuversichtlich geäußert. «Ich setze auf eine mögliche schnelle Einigung. Wir wollen die Lebensleistung von Menschen stärker honorieren, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben», sagte Schwesig am Donnerstag in Schwerin. An dem Treffen am Freitag in Berlin wird sie als ostdeutsche Regierungschefin für die SPD-Seite teilnehmen.

  • Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, beantwortet Fragen von Journalisten. Foto: Jens Büttner/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, beantwortet Fragen von Journalisten. Foto: Jens Büttner/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach ihren Worten werden vor allem zwei Gruppen von der angestrebten Grundrente profitieren. Dies seien Frauen und viele Menschen in Ostdeutschland. «Es geht jetzt die Generation in Rente, die nach 1990 die ostdeutschen Länder neu aufgebaut und dabei oft zu niedrigen Löhnen gearbeitet hat. Gerade in einem Jahr, in dem wir 30 Jahre friedliche Revolution feiern, wäre die Einführung der Grundrente ein wichtiges Signal zur Vollendung der inneren Einheit», sagte Schwesig. Der am Mittwoch vorgelegte Bericht der Bundesregierung zum Stand der Einheit hatte viele noch bestehende Ost-West-Unterschiede aufgelistet.

Insbesondere für die ostdeutschen Länder sei die Grundrente ein Thema von zentraler Bedeutung, betonte Schwesig. Sie warb erneut für das von ihrem Parteikollegen, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, entwickelte Modell. «Dabei würden über zwei Millionen Menschen mit niedrigen Renten profitieren, während bei einer Bedürftigkeitsprüfung nur rund 100 000 Menschen Grundrente erhalten», sagte Schwesig und machte dabei ihre Bedenken gegen die Unionsforderung deutlich.

Der von Union und SPD angestrebte Kompromiss bei der Grundrente sieht nach Angaben aus der CDU jährliche Kosten ab 2021 in Höhe von 2,8 Milliarden Euro vor. Es sei vorgesehen, dass die jährlichen Belastungen bis 2025 auf 4,8 Milliarden Euro steigen, sagte der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring der «Wirtschaftswoche». Die Union plädiert für eine Bedürftigkeitsprüfung, die aber vereinfacht von Amts wegen ohne besonderen Antrag ablaufen soll.

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