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US-Regierung droht mit Sanktionen wegen Nord Stream 2

15.07.2020 - Die US-Regierung hat eine Ausweitung der Sanktionen wegen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 angedroht. Unter dem amerikanischen CAATSA-Gesetz («Countering America's Adversaries through Sanctions») aus dem Jahr 2017 könnten Unternehmen, die an der Fortführung des Projekts beteiligt sind, auf mögliche Konsequenzen für diese Aktivitäten hin überprüft werden, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch. CAATSA sieht für Geschäfte unter anderem mit Russland Sanktionen auch gegen ausländische Firmen vor. Die Pipeline soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen.

  • Donald Trump, Präsident der USA. Foto: Alex Brandon/AP/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Donald Trump, Präsident der USA. Foto: Alex Brandon/AP/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, betonte, die Ukraine werde in den nächsten Jahren über die EU mit Gas versorgt. Dafür habe sich Deutschland eingesetzt. «Das Argument, wir fielen Kiew mit Nord Stream 2 in den Rücken, zieht also nicht», sagte der CDU-Politiker.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits Ende 2019 Strafmaßnahmen gegen bestimmte Unternehmen ermöglicht, die am Bau von Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland beteiligt sind. Diese Sanktionen aus dem «Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit» betreffen allerdings vor allem Firmen, die die Schiffe zur Verlegung der Rohre stellen. Die Sanktionen haben den Bau der Pipeline verzögert, aber nicht - wie von den USA angestrebt - gestoppt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte danach angekündigt, die Arbeiten eigenständig zu Ende bringen - unabhängig von ausländischen Partnern.

Im vergangenen Monat hatten US-Senatoren daraufhin einen Vorstoß unternommen, das «Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit» auszuweiten. So sollen künftig auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten stellen, mit Strafmaßnahmen belegt werden. Dabei kann es sich zum Beispiel um das Ausheben von Gräben für die Pipeline handeln. Auch sollen Firmen, die solche Schiffe versichern, mit Sanktionen belegt werden. Das gleiche gilt für Unternehmen, die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann.

Beyer forderte, die USA sollten Deutschland und der EU eine umfassende Energie-Souveränität zugestehen. «Der Verdacht liegt nahe, dass Washington vor allem das eigene Gas in Westeuropa verkaufen will», sagte er. Die Pipeline sei außerdem fast fertig. Es mache keinen Sinn, sie nun im Meer verrotten zu lassen.

Trump kritisiert Nord Stream 2 seit langem. Er wirft Deutschland vor, es lasse sich militärisch vor Russland schützen, verschaffe Moskau aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten. Beyer räumte am Mittwoch ein, Russland entwickle sich zunehmend zu einer Gefahr für Europa. «Perspektivisch ist für mich mehr Distanz zu Moskau wichtig».

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