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US-Sanktions-Drohungen gegen Nord Stream 2: Kritik in MV

28.05.2020 - Die USA wollen den Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 unbedingt verhindern. In Mecklenburg-Vorpommern stößt die Ankündigung neuer Sanktionen auf Kritik.

  • Das russische Verlegeschiff «Akademik Tscherski» liegt vor der Seebrücke des Ostseebad Binz. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das russische Verlegeschiff «Akademik Tscherski» liegt vor der Seebrücke des Ostseebad Binz. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die angekündigten neuen US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 stoßen in der Landesregierung und im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns auf Kritik. Energieminister Christian Pegel (SPD) sagte am Donnerstag, er halte es für unverantwortlich, ein Infrastrukturprojekt der europäischen Energiewirtschaft zum politischen Spielball zu machen. Europa brauche eine gesicherte Gasversorgung. «Deshalb halten wir am Bau der Gaspipeline, die in rechtsstaatlichen Verfahren genehmigt wurde, ausdrücklich fest», erklärte der Minister. Er plädierte für einen «vernunftgetragenen wirtschaftlichen Dialog mit den russischen Partnern». Zudem habe die Welt mit der Bekämpfung des Coronavirus zu tun. «Da brauchen wir nicht auch noch sinnlose wirtschaftliche Blockaden», äußerte er.

Der scheidende US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte die Bundesregierung aufgefordert, ihre Russlandpolitik grundsätzlich zu überdenken. «Deutschland muss aufhören, die Bestie zu füttern», sagte er. Die USA warnen seit langem vor einer zu großen Abhängigkeit der EU von russischem Gas. Nord Stream 2 soll jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas nach Deutschland transportieren, das bei Lubmin in das europäische Verbundnetz eingespeist wird. Die Leitung sollte in diesem Jahr in Betrieb gehen. Mit den im Vorjahr verhängten US-Sanktionen wurde der Weiterbau gestoppt.

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow, räumte ein, die USA verfolgten im Falle von Nord Stream 2 USA eigene energiepolitische Interessen, was nicht zu beanstanden sei. Die Interessen der USA und Deutschlands seien an der Stelle jedoch nicht identisch. «Für Europa ist es nicht sehr naheliegend, US-amerikanisches Erdgas auf kostspielige und ökologisch wenig verträgliche Weise mit dem Schiff aus den USA nach Europa zu transportieren», meinte er. Aus landespolitischer Perspektive gebe es gewichtige Gründe, Nordstream 2 weiterhin zu unterstützen. Das Land profitiere bereits vom Bau der Leitung. «Möglicherweise ergeben sich weitere Optionen der Wertschöpfung, etwa durch den Bau eines Gaskraftwerkes am Energiestandort Lubmin.»

Die oppositionelle Linksfraktion forderte die Rote Karte für die USA und ihre Sanktionspolitik. Die deutsche und europäische Energiepolitik sei nicht Sache eines Donald Trump oder dessen Botschafters, sagte die energiepolitische Sprecherin Mignon Schwenke. «Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass die EU bei einer weiteren Eskalation auch mit Gegenmaßnahmen in Form von Strafzöllen auf Gas aus den USA reagiert», forderte die Politikerin.

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