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Ukrainischer Botschafter kritisiert Schwesig wegen Stiftung

16.01.2021 - Wegen ihres Engagements für die Ostseepipeline Nord Stream 2 mithilfe einer Stiftung ist Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vom ukrainischen Botschafter in Berlin scharf kritisiert worden. Die Pipeline sei «brandgefährlich für die Energiewende und für die europäische Solidarität», sagte Botschafter Andrij Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Dieses unglaubliche Gas-Spektakel aus Mecklenburg- Vorpommern erinnert an Schummel-Lieschen und Hütchenspielchen.»

  • Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, im Landtag. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, im Landtag. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zu Jahresanfang hatte der Schweriner Landtag den Weg frei gemacht für die Gründung einer landeseigenen Umweltstiftung. Dies gemeinwohlorientierte Stiftung soll Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern, aber auch gewerblich aktiv werden können. So ist geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Damit sollen angedrohte Sanktionen der USA gegen am Bau der Leitung beteiligte Firmen möglichst umgangen werden. Das Land will die Stiftung mit 200 000 Euro ausstatten. Nord Stream 2, dessen hundertprozentiger Eigner der russische Gaskonzern Gazprom ist, hat nach Angaben von Schwesig Zuwendungen von zunächst 20 Millionen Euro zugesichert.

Da werde in Schwerin «öffentlich Wasser gepredigt und heimlich Wein - oder eher Wodka - getrunken», sagte Melnyk. Zwar möge Schwesigs Vorgehen aus rechtlicher Sicht makellos sein und smart erscheinen, aber «es hinterlässt einen Scherbenhaufen und beschädigt die Glaubwürdigkeit Deutschlands massiv». Derart finde man keine neuen Freunde in Europa. Aus Sicht Melnyks wäre «ein Ordnungsruf aus Berlin längst an der Zeit».

Die Stiftung ist bereits aus den Reihen von Grünen und Union scharf kritisiert worden. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich skeptisch zu der nicht mit dem Bund abgestimmten Stiftungsgründung geäußert.

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