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Umweltschützer protestieren gegen Nord Stream 2

12.01.2021 - «Fridays for Future» macht Front gegen die Ostsee-Gaspipeline - coronabedingt nur in kleinen Gruppen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Die Schweriner Regierungschefin setzt auf Gespräche - nicht nur mit den Aktivisten.

  • Aktivisten protestieren vor dem Willy-Brandt-Haus gegen die in Bau befindliche Gas-Pipeline Nord Stream 2. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Aktivisten protestieren vor dem Willy-Brandt-Haus gegen die in Bau befindliche Gas-Pipeline Nord Stream 2. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Klimaaktivisten von «Fridays for Future» und «Ende Gelände» haben am Dienstag vor der SPD-Zentrale in Berlin sowie in Mecklenburg-Vorpommern gegen den Weiterbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 protestiert. Die Gruppen lehnen eine Stiftung ab, mit der das Land Mecklenburg-Vorpommern die Fertigstellung der Ostsee-Gaspipeline unterstützen will. Proteste gab es auch vor der Schweriner Staatskanzlei, in Warnemünde sowie in Lubmin bei Greifswald, wo die unter Wasser verlegte und zum größten Teil fertige Pipeline auf das Festland kommt.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigte sich gesprächsbereit. «Mir ist es wichtig, mit unseren jungen Klimaaktivist*innen im Austausch zu sein & sie zu beteiligen», schrieb sie auf Twitter. Nach Angaben von Energieminister Christian Pegel (SPD) wird es voraussichtlich am Samstag ein virtuelles Treffen geben.

Man werde die Gesprächsangebote nicht ausschlagen, sagte Theresia Crone von «Fridays for Future». «Klare Kritik und konstruktive Mitarbeit schließen sich für uns nicht aus», betonte sie in Schwerin. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verwies auf rechtliche Bedenken zu den Stiftungsplänen. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb als Hauptzweck einer Stiftung sei nicht zulässig.

Vergangene Woche hatte der Schweriner Landtag den Weg frei gemacht für die Gründung einer landeseigenen Umweltstiftung. Die gemeinwohlorientierte Stiftung soll Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern, aber auch gewerblich aktiv werden können. So ist geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Damit sollen angedrohte Sanktionen der USA gegen am Bau der Leitung beteiligte Firmen möglichst umgangen werden.

Die USA begründen ihren Widerstand gegen das Projekt und die angekündigten Sanktionen gegen beteiligte Firmen mit einer aus ihrer Sicht zu großen Abhängigkeit der europäischen Partner von russischem Gas. Pipeline-Befürworter werfen den USA hingegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.

Schwesig begrüßte die von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) angekündigten Gespräche mit der künftigen US-Regierung zur Ostsee-Gaspipeline. «Ich unterstütze die Bundesregierung, dass sie mit der neuen amerikanischen Regierung darüber spricht, wie die Sanktionen gegen unsere Unternehmen zurückgenommen werden können», sagte Schwesig. Es sei ein Skandal, dass deutsche und europäische Unternehmen von den USA sanktioniert würden, wenn sie sich an einem rechtsstaatlich genehmigten Projekt beteiligten.

Die US-Sanktionen seien wirtschaftliche Sanktionen. «Amerika möchte sein amerikanisches Frackinggas auf den Markt bringen, und deshalb werden unsere Unternehmen sanktioniert», sagte Schwesig. Die Bundesregierung sei deshalb gefordert, mit der neuen amerikanischen Regierung zu sprechen, damit diese Sanktionen zurückgenommen werden.

Nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom als Hauptinvestor sind 94 Prozent der Pipeline fertiggestellt. Der milliardenschwere Bau der Gasleitung war Ende 2019 kurz vor der Fertigstellung unterbrochen worden, nachdem sich europäische Firmen dem Druck der USA gebeugt und Rohrverlegeschiffe aus der Ostsee abgezogen hatten. Voraussichtlich Mitte Januar sollen vor der dänischen Insel Bornholm die Arbeiten für den Lückenschluss aufgenommen werden.

Mecklenburg-Vorpommerns früherer Ministerpräsident Sellering (SPD) verteidigte die Pläne für die Stiftung. Sie werde sich engagiert der Jahrhundertaufgabe Klimaschutz widmen und, wenn nötig, auch einen Beitrag zur Vollendung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 leisten. Sellering soll den ehrenamtlichen Vorsitz der Stiftung übernehmen. Er bezeichnete die Nutzung von Erdgas als die «am wenigsten klimaschädliche Brückentechnologie» hin zu Wind- und Solarenergie.

Das lässt «Fridays for Future» nicht gelten. Erdgas sei extrem klimaschädlich und klimaschutztechnisch auch keine Brückentechnologie. Die Pipeline sei nicht notwendig, um den Energiebedarf in Europa zu decken.

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