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Unions-Finanzexperten warnen vor ausufernden Schulden

23.06.2020 - Die Corona-Pandemie hat Deutschlands Wirtschaft schwer getroffen. Um Unternehmen zu retten und die Konjunktur wieder in Gang zu bringen, schießt der Staat Milliarden zu und macht dafür Schulden. Die Finanzexperten der Union warnen vor einem Gewöhnungseffekt.

  • Mike Mohring, CDU-Fraktionschef von Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Mike Mohring, CDU-Fraktionschef von Thüringen. Foto: Martin Schutt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Unions-Finanzexperten von Bund und Ländern halten die milliardenschweren Corona-Hilfsprogramme für notwendig, warnen aber vor einem generellen Schwenk hin zum Schuldenmachen. «Wir müssen in Bund und Ländern schnell wieder zu strukturell ausgeglichenen Haushalten zurückkommen», sagte der Thüringer Landtagsabgeordnete Mike Mohring am Dienstag in Heringsdorf (Landkreis Vorpommern-Greifswald). Die Programme zur Linderung der wirtschaftlichen Pandemie-Folgen müssten eine Ausnahme bleiben. «Die Politik darf nicht der Versuchung erliegen, jetzt wieder in eine unbegrenzte und ungehemmte Schuldenaufnahme zu gehen», mahnte Mohring. Für die nun krisenbedingt entstehenden Schulden müsse es einen «verpflichtenden generationengerechten Tilgungsplan» geben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für 2020 mit einer Neuverschuldung von 218,5 Milliarden Euro. 156 Milliarden Euro an neuen Krediten hatte der Bundestag für die Hilfsprogramme bereits im März genehmigt - und dafür eigens die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Jetzt sollen in einem zweiten Nachtragshaushalt noch einmal 62,5 Milliarden Euro dazukommen. Damit sollen Einbrüche bei den Steuereinnahmen ausgeglichen, vor allem aber ein Paket zur Belebung der Konjunktur finanziert werden.

Zum Abschluss ihrer dreitägigen Sommerkonferenz forderten die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen eine exakte Kosten-Nutzen-Analyse für bereits vereinbarte und kommenden Hilfsprogramme. Mehrfachförderungen durch Bund und Länder sowie Mitnahmeeffekte müssten vermieden werden. Zudem dürften - wo vorhanden - nicht alle Rücklagen aufgebraucht werden, um bei einer zweiten Infektionswelle noch Geld für Soforthilfen zur Verfügung zu haben, erklärte Mohring.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Egbert Liskow, mahnte für die geplanten gemeinsamen Anleihen durch die Europäische Union Augenmaß und klare Regeln an. Die Anleihen seien akzeptabel, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Pandemie in besonders betroffenen Ländern zu lindern. «Die Gefahr, dass die europäischen Staaten sich an das süße Gift billigen Geldes aufgrund der guten Bonität Dritter gewöhnen, muss von vornherein so klein wie möglich gehalten werden. Deswegen sollen mit Hilfe der Anleihe auch ausschließlich Projekte bezahlt werden, die europäischen Mehrwert schaffen», betonte Liskow.

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