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Verbände: Strategiefonds kaum strategisch

27.04.2019 - Mecklenburg-Vorpommern hat Geld übrig. Seit Jahren nimmt das Land mehr ein als es planmäßig ausgibt. Was liegt da näher, als das Haushaltsplus strategisch zur Entwicklung des Landes einzusetzen. Doch wie strategisch ist die Strategie der Landesregierung?

  • Corinna Cwielag, Landesgeschäftsführerin des BUND Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Corinna Cwielag, Landesgeschäftsführerin des BUND Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Die Kritik der Opposition an der Verteilung des Geldes aus dem Strategiefonds der Regierung greift auf Verbände im Land über. «Der Strategiefonds der Landesregierung folgt offenbar keiner Strategie, jedenfalls keiner, die nachhaltig wäre», sagte BUND-Landesgeschäftsführerin Corinna Cwielag in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Auch von Sozialverbänden und aus der Wirtschaft regt sich Kritik, die allerdings noch verhalten ausfällt.

Einig sind sich die Verbandsvertreter allerdings in ihrem Zweifel, dass mit der Förderung vieler Kleinstprojekte für Mecklenburg-Vorpommern wirklich wichtige Weichenstellungen möglich sind. Auch der Landesrechnungshof äußerte erstmals öffentlich Kritik an dem Fonds. Mit dem Geld würden lediglich «Partikularinteressen» bedient, das Land aber nicht nachhaltig vorangebracht, sagte Rechnungshofpräsidentin Martina Johannsen.

Der Strategiefonds war 2017 auf Initiative der SPD/CDU-Regierung eingerichtet worden und speist sich aus den Etatüberschüssen des Landes seit 2016. Pro Jahr flossen bislang 50 bis 60 Millionen Euro in den Fonds. Das Geld soll für die Entwicklung ländlicher Räume, zur Unterstützung besonders klammer Kommunen, vor allem aber zur Finanzierung von Einzelprojekten verwendet werden.

Aus dem Jahresüberschuss von 2018 erhielt der Fonds 50 Millionen Euro. Die Hälfte davon wurde dem sogenannten Globalvolumen zugeordnet, aus dem Klein- und Kleinstprojekte gefördert werden und das besonders in der Kritik steht. Wer Geld bekommt, entscheidet die SPD/CDU-Koalition mit ihrer Mehrheit im Finanzausschuss. AfD, Linke und Freie Wähler/BMV beklagen, dass Steuergeld ohne ordentliches Antragsverfahren von SPD und CDU nach Gutdünken verteilt würden. Die Linke reichte bereits Klage beim Landesverfassungsgericht ein. Eine Entscheidung steht aus.

Der Ende März beschlossenen Projektliste zufolge soll mit dem Geld unter anderem der Bau einer kommunalen Brücke, die autarke Stromversorgung von Straßenlaternen, der Kauf eines Jetskis für die Wasserwacht, der Unterhalt von Seniorenbüros, die Installation einer Sitzheizung in einer Kapelle, Brauchtumspflege, Hilfe für verletzte Wildtiere und die Reinigung von Lichtmasten gefördert werden.

«Den Empfängern der bewilligten Projektmittel aus dem Strategiefonds hilft es auf jeden Fall ganz sicher bei ihrer Arbeit», sagte der Geschäftsführer des Unternehmerdachverbands VU, Sven Müller. Ob wirklich alle Vorhaben, die mit Geld aus dem «Globalvolumen» unterstützt werden, als strategisch bezeichnet werden können, «darüber ließe sich mit Sicherheit diskutieren». Müller riet SPD und CDU, «durch Offenheit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit» die Akzeptanz dieses Instruments zu erhöhen.

Die Umweltverbände BUND und Nabu sind in ihren Forderungen deutlicher und nennen strategische Ziele, die nach ihrer Meinung einen konzentrierten Mitteleinsatz erfordern: Nachhaltige Landwirtschaft, Schutz der Wasserressourcen, erneuerbare Energien, Klimaschutz, Bildung, Gesundheitsfürsorge, vernetzter, kostengünstiger Nahverkehr.

«Bei jährlichen Haushaltsüberschüssen von 260 und 300 Millionen Euro wäre es strategisch, notwendige und klare Entwicklungsziele längerfristig und mit Personal und Struktur zu fördern, als Einmalförderungen für eine Vielzahl von Einzelprojekten auszureichen», sagte BUND-Geschäftsführerin Cwielag. Als Beispiel nannte sie die 2012 vom Land beschlossene Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt. «Die Umsetzung scheitert auch daran, dass beständig Stellen im Naturschutz abgebaut und Ressourcen ausgedünnt werden. Selbst in Nationalparken und Biosphärenreservaten können Pflichtaufgaben kaum noch erfüllt werden», klagte Cwielag.

Unterstützung erhält sie von Nabu-Landesgeschäftsführerin Rica Münchberger: «Mit einer Strategie verfolge ich ein Ziel: Wohin will ich das Land entwickeln. Nach unserer Meinung wäre das, die Vorzüge der Natur im Norden zu nutzen und den ökologischen Landbau auszubauen und zu einem Markenzeichen zu machen.» Es reiche daher nicht, sich mit dem erreichten Anteil von etwa elf Prozent zu begnügen. Klima- und Artenschutz erforderten 50 Prozent.

Von strategischer Bedeutung wäre nach Ansicht des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen angesichts wachsender Wohnungsnot in Uni-Städten und Badeorten auch eine stärkere Unterstützung der Wohnungswirtschaft. «Das Geld sollte genutzt werden, die DDR-Altschulden der Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften zu begleichen. Dadurch erhielten die Unternehmen mehr «Beinfreiheit», um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen», sagte Verbandsdirektor Andreas Breitner.

Von den Sozialverbänden wird die Unterstützung örtlicher Vereine zwar begrüßt. «Das kann helfen, einen lange gehegten Wunsch endlich zu verwirklichen», sagte die Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Christina Hömke. Die wichtigste strategische Aufgabe bestehe aber darin, den Bedarf an Fachkräften in der Alten- und Kinderbetreuung sowie in der Gesundheitsfürsorge zu sichern. «Auch wenn es immer schwerer wird, wir finden noch Bewerber. Aber es fehlt hinten und vorn an Ausbildungsplätzen im Land.»

Heidelies Dähn von der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern bescheinigte dem Gesundheitsministerium, alles dafür zu tun, die Klinikstandorte zu sichern. Doch müsse sich das Land strategisch auf die demografische Entwicklung einstellen. «Eine umfangreiche Förderung zur Weiterentwicklung der medizinischen Strukturen besonders in strukturschwachen Regionen ist unerlässlich», sagte Dähn. Wie Hömke hält auch sie Veränderungen in der Pflegeausbildung und ein stärkeres Engagement des Landes für unerlässlich.

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