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Verbot von Meldeportal «Neutrale Schule»: AFD wehrt sich

11.10.2019 - Die AfD gibt nach dem Verbot des sogenannten Lehrerprangers nicht auf. Sie lässt vom Verwaltungsgericht in Schwerin prüfen, ob die Verfügung des Landesdatenschutzbeauftragten rechtens ist.

  • Das Logo der AfD auf einem Flyer. Foto: Christophe Gateau/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Logo der AfD auf einem Flyer. Foto: Christophe Gateau/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schwerin (dpa/mv) - Die AfD wehrt sich juristisch gegen das Verbot ihres umstrittenen Meldeportals «Neutrale Schule», mit dem Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot im Unterricht aufgefordert worden waren. Die Partei habe fristgerecht Widerspruch eingelegt, sagte eine Sprecher des Verwaltungsgerichts. Per Eilantrag werde gefordert, den Sofortvollzug des Verbots auszusetzen. Eine Entscheidung zu diesem Antrag sei noch nicht erfolgt, werde aller Voraussicht nach aber noch in diesem Jahr getroffen, hieß es.

Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller hatte nach Prüfung des Portals unter Androhung eines Zwangsgeldes verfügt, dass Textpassagen entfernt werden müssen, in denen Schüler zur Nutzung des sogenannten Lehrerprangers ermuntert wurden. «Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden», begründete Müller seine Entscheidung. Der AfD-Landesverband erhebe in dem Portal nicht nur personenbezogene Daten von Schülern, die eine Meldung verfassen, sondern sammele gezielt auch politische Meinungen der gemeldeten Lehrer. Nach der Datenschutzgrundverordnung sei die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgehe, grundsätzlich untersagt.

Der AfD-Landesverband hatte das Portal Anfang September gestartet, das es in ähnlicher Form auch in anderen Bundesländern gibt. Drei Wochen darauf nahm sie als Reaktion auf die Verfügung des Datenschutzbeauftragten das Kontaktformular vom Netz. Ihr Ziel ist es nach Angaben eines Parteisprechers, mit Hilfe des Gerichts das Verbot zu kippen, zumindest aber bis zu einer endgültigen Entscheidung den Sofortvollzug aussetzen zu lassen. Nach Ansicht der AfD sollen mit dem Verbot kritische Schüler, Eltern und Lehrer eingeschüchtert werden.

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