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Verfassungsrichterin Borchardt erhielt zu Unrecht Geld

27.05.2020 - Neues Ungemach für die umstrittene mecklenburgische Verfassungsrichterin Barbara Borchardt: Sie räumte am Mittwoch ein, ungerechtfertigt Sitzungsgeld für die Teilnahme an Fraktionssitzungen der Linken im Kreistag von Ludwigslust-Parchim erhalten zu haben.

  • Barbara Borchardt (Die Linke) spricht. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Barbara Borchardt (Die Linke) spricht. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Leider habe ich bisher keinen Hinweis bekommen, dass ich für die Sitzung der Fraktion kein Sitzungsgeld bekomme, es ist mir von der Verwaltung überwiesen worden», erklärte Borchardt, die Kreistagsmitglied und zugleich als Geschäftsführerin bei ihrer Fraktion angestellt ist. «Selbstverständlich hätte ich mich über eine mögliche veränderte Rechtsstellung informieren müssen. Ich habe das zuständige Büro gebeten, diese Frage zu klären, und werde selbstverständlich dann auch die finanziellen Mittel zurücküberweisen.»

Hintergrund ist, dass Borchardt als Geschäftsführerin bei ihrer Kreistagsfraktion angestellt ist. Dadurch muss sie ohnehin an den Fraktionssitzungen teilnehmen und hat nach einem Bericht des NDR keinen Anspruch auf Sitzungsgeld. Die Entschädigungsverordnung des Landes verbiete eine Doppel-Vergütung. Der Sender zitierte Paragraf 14: «Sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung für Fraktionssitzungen kann nicht gewährt werden, wenn die Teilnahme an der Sitzung zum Aufgabenbereich eines ausgeübten Hauptamts gehört.»

Borchardt erklärte, sie habe seit November einen befristeten Anstellungsvertrag als Geschäftsführerin ihrer Kreistagsfraktion. Dieser ende, wenn der Fraktionsgeschäftsführer zurückkehre.

Borchardt war kürzlich vom Landtag zum ordentlichen Mitglied des Landesverfassungsgerichts gewählt worden, was bundesweit Kritik hervorrief. Denn Borchardt ist Mitglied der Vereinigung «Antikapitalistische Linke», die vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachtet wird. Die Politikerin hatte nach ihrer Wahl im Landtag im zweiten Anlauf gesagt, sie wolle auch weiterhin Mitglied der Vereinigung bleiben. Sie war mit Zwei-Drittel-Mehrheit von Abgeordneten der SPD, CDU und Linken gewählt worden.

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