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Verfassungsschutz-Kommission beginnt mit Arbeit

19.01.2021 - Zum zweiten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren muss sich eine unabhängige Kommission mit Zwischenfällen bei Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern befassen. Der Arbeitsauftrag für die Experten zum Verfassungsschutz umfasst fünf Punkte.

  • Torsten Renz (CDU) bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Expertenkommission zur Aufarbeitung von Zwischenfällen beim Verfassungsschutz. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Torsten Renz (CDU) bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Expertenkommission zur Aufarbeitung von Zwischenfällen beim Verfassungsschutz. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach Versäumnissen im Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern ist am Dienstag die zur Aufarbeitung eingesetzte Expertenkommission erstmals zusammengekommen. Die vom Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, geleitete Kommission war vor einer Woche von Innenminister Torsten Renz (CDU) eingesetzt worden. Ihr gehören vier Experten an. Das sind neben Voß der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, der ehemalige Inspekteur der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern, Rudolf Springstein, und die ehemalige Präsidentin des Oberverwaltungsgerichtes Bremen, Ilsemarie Meyer.

Anlass für die Einrichtung der Kommission sind zwei Vorfälle in der jüngeren Vergangenheit, wie Innenminister Torsten Renz (CDU) sagte. So wurden nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz Ende 2016 Hinweise nicht an die zuständigen Bundesbehörden weitergeleitet. Zudem hat der Verfassungsschutz über Jahre hinweg eine Schrotflinte und eine Dekorationswaffe aufbewahrt, was nicht üblich ist. Über beides war die Spitze des Ministeriums nicht unterrichtet worden. Innenminister Renz hatte als eine Konsequenz den Leiter der Verfassungsschutzabteilung, Reinhard Müller, am Mittwoch vergangener Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Der Arbeitsauftrag des Ministers an die Kommission umfasst fünf Punkte: So sollen die Experten die Struktur der Abteilung unter die Lupe nehmen, außerdem die Arbeitsabläufe, die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden, die Berichte an die Spitze des Ministeriums und die Kontrolle durch das Parlament. Die Kommissionsmitglieder sollen Einblick in die Akten bekommen und außerdem Verfassungsschützer befragen.

Selen betonte, es sollten vor allem auch Standardprozesse angeschaut werden. «Damit meine ich, sind Abläufe eigentlich berechenbar und wiederholbar? Das ist die zentrale Frage: Kann man sich so aufstellen, dass man gute Ergebnisse rekonstruieren kann und diese immer wiederholen?» Die Mitarbeiter müssten sich darauf einstellen können, ihre Aufgaben nach bestimmten standardisierten Prozessen wahrzunehmen.

Innenminister Renz war bis vor kurzem Landtagsabgeordneter und auch jahrelang Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Überprüfung des Verfassungsschutzes, wie er sagte. Er will die Kontrolle des Geheimdienstes durch die Abgeordneten verbessern. An dessen Informationspolitik dem Landtag gegenüber hatte es in der Vergangenheit immer wieder Kritik gegeben. Er glaube, dass es für die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission die Möglichkeit geben sollte, die Prozesse dort tiefgründiger zu erkennen und zu durchschauen, sagte Renz. Da gebe es aus seiner Sicht Optimierungsbedarf. «Es gibt andere Bundesländer, die andere Regelungen haben. Die sollte man sich anschauen und auch eigene Ideen entwickeln.» Das sei eine Aufgabe der Kommission.

Ihren Bericht soll die Expertenkommission am 14. Mai dem Minister übergeben. Renz will ihn dem Landtag zuleiten, damit dort noch vor der Landtagswahl darüber diskutiert werden kann. Am 11. Juni finde die letzte Landtagssitzung vor der Wahl statt, sagte der Minister.

Es ist bereits die zweite unabhängige Kommission, die binnen eineinhalb Jahren zur Untersuchung von Zwischenfällen bei Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt worden ist. Im Sommer und Herbst 2019 hatte eine Kommission rechtsextremistische Umtriebe im Spezialeinsatzkommando (SEK) Mecklenburg-Vorpommern unter die Lupe genommen. In ihrem Bericht sprachen die Experten von mangelnder Aufmerksamkeit von Vorgesetzten und verwiesen auf Mängel in der Organisationsstruktur. Außerdem sei das kleine SEK mit weniger als 40 Mitgliedern mit der Vielzahl der ihm zugewiesenen Aufgaben überfordert gewesen.

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