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Verhandlung: Verletzt der Landtag die eigenen Rechte?

27.06.2019 - Die Linke im Landtag hat gegen den Strategiefonds des Landes geklagt. Sie moniert, dass die Koalitionsfraktionen SPD und CDU damit nicht nur wegweisende Projekte fördern, sondern Geld am Parlament vorbei ausgeben. Das Landesverfassungsgericht hat sich damit befasst.

  • Das Landesverfassungsgericht in Greifswald. Foto: Stefan Sauer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Landesverfassungsgericht in Greifswald. Foto: Stefan Sauer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Greifswald (dpa/mv) - Die oppositionelle Linksfraktion im Landtag sieht sich nach der mündlichen Verhandlung zum Strategiefonds vor dem Landesverfassungsgericht auf einem guten Weg. Der lange Dialog des Gerichts mit den Prozessbeteiligten stimme ihn optimistisch, sagte der Prozessbevollmächtigte der Linksfraktion, Joachim Kloos, am Donnerstag nach der mehr als zweistündigen mündlichen Verhandlung vor dem Greifswalder Gericht. Die Linksfraktion sieht durch die Handhabung des Strategiefonds des Landes Rechte der Abgeordneten verletzt. Es gehe bei der Vergabe der Mittel nicht nur, aber insbesondere um die Rechte der Opposition. Das Gericht hat drei Monate Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen.

Der Vorsitzende Richter Burkhard Thiele sagte eingangs, das Gericht werde darüber zu entscheiden haben, ob das Verfahren überhaupt zulässig sei. Es gehe darum, ob der Landtag seine eigenen Rechte verletzt habe. Immerhin habe die Mehrheit des Parlaments dem Gesetz zur Einrichtung eines Strategiefonds in Verbindung mit dem Haushaltsgesetz zugestimmt.

Demnach werden Haushaltsüberschüsse zu drei Vierteln zum Schuldenabbau eingesetzt und zu einem Viertel dem Fonds zugeleitet. Über die Vergabe entscheidet der Finanzausschuss des Landtags. Der die Antragsteller vertretende ehemalige Verfassungsrichter Michael Kilian sagte: «Kann der Finanzausschuss das Parlament ersetzen?» Damit werde das Prinzip der lückenlosen Finanzkontrolle durch das Parlament verletzt. «Die Opposition hat eigene Rechte. Ihre Mitbestimmungs- und Kontrollfunktion wird durch den Nebenhaushalt beschränkt.» Im Finanzausschuss seien keine Minderheitenrechte fixiert.

Die Linksopposition macht zudem geltend, dass die Koalitionsfraktionen SPD und CDU Geld aus dem Strategiefonds in ihren Wahlkreisen verteilen. Dabei sollen damit eigentlich für die Entwicklung des Landes wegweisende Projekte und Programme finanziert werden. Die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg nannte als Beispiele die Erneuerung der Bekleidung eines Karnevalsclubs und die Paddeltour eines Sportvereins. Die Mittel für Projekte, die nicht umgesetzt werden konnten, fließen demnach in den Strategiefonds zurück und werden nicht zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt.

Der Landtag als Antragsgegner sowie die ebenfalls am Verfahren beteiligte Landesregierung halten die Klage für unzulässig, zumindest aber für unbegründet. Der Prozessbevollmächtigte der Landesregierung, Stefan Korioth, sagte, es leuchte nicht ein, warum es eine Aushöhlung der Abgeordnetenrechte sein sollte, wenn der Finanzausschuss über die Vergabe entscheiden kann und damit neue Befugnisse erhält.

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