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Verhandlung zum Fehmarnbelttunnel beginnt

22.09.2020 - Gegner und Befürworter der Fehmarnbeltquerung blicken mit Anspannung nach Leipzig. Am Bundesverwaltungsgericht beginnt um 9.00 Uhr die mündliche Verhandlung über die Klagen zweier Umweltverbände und mehrerer Fährunternehmen gegen die Planungen für den Ostseetunnel. Das Gericht hat bis zu sieben Verhandlungstage für dieses Großverfahren eingeplant. Danach steht im Oktober noch eine zweite Runde mit Klagen der Stadt Fehmarn sowie eines Landwirts an. Weil unter Corona-Bedingungen der Platz im historischen Gerichtsgebäude nicht ausreicht, wird über die Klagen der Naturschützer und Fährunternehmen in der Leipziger Kongresshalle verhandelt.

  • Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der 18 Kilometer lange Fehmarnbelttunnel soll Puttgarden auf Fehmarn und Rødby auf Lolland verbinden. Durch die Rinne im Meeresboden sollen sowohl Autos als auch Züge fahren, was die Fahrzeiten und -wege erheblich verkürzen würde. Die dänische Projektgesellschaft bezifferte die Kosten für den umstrittenen Bau auf 7,1 Milliarden Euro - gerechnet mit dem Preisniveau von 2016. Für den Tunnelabschnitt in Dänemark besteht schon seit 2015 Baurecht.

Der Naturschutzbund Nabu und das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung sehen gravierende Auswirkungen auf das Meeresschutzgebiet Fehmarnbelt sowie benachbarter Vogelschutzgebiete. Zudem bezweifeln sie grundsätzlich den Verkehrsbedarf des Milliardenprojekts. Die Fährunternehmen fürchten den Verlust von Arbeitsplätzen. Wann das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil sprechen wird, ist noch offen. In der Regel legt der Senat am Ende der mündlichen Verhandlung einen Verkündungstermin fest. (Az. BVerwG 9 A 7.19 u.a.)

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