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Verteidigung fordert Freispruch für Ex-Wirtschaftsminister

03.08.2020 - Im Prozess um mutmaßlichen Subventionsbetrug beim Bau des Hotelkomplexes «Yachthafenresidenz Hohe Düne» in Rostock haben die Verteidiger des früheren Wirtschaftsministers Otto Ebnet (SPD) und der beiden Mitangeklagten Freisprüche beantragt. Da die Subventionen legal gewährt worden seien, könne ihren Mandanten auch keine Beihilfe zum Subventionsbetrug beziehungsweise Untreue vorgeworfen werden, argumentierten sie nach Angaben eines Gerichtssprechers am Montag vor dem Landgericht Schwerin.

  • Der frühere Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD). Foto: Bernd Wüstneck/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der frühere Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD). Foto: Bernd Wüstneck/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer zwei Jahre und sechs Monate Gefängnis für Ebnet wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug sowie Untreue beantragt. Demnach soll Ebnet 2002 zu Unrecht die Zahlung von Subventionen in Höhe von rund 47,5 Millionen Euro an den Bauherrn des Hotel-Komplexes, den norwegischen Unternehmer Per Harald Lökkevik, ermöglicht haben. Lökkevik habe das Vorhaben künstlich in zwei kleinere Hotels aufgespalten, um mehr Zuschüsse zu bekommen als für ein großes zu erlangen gewesen wäre. Für einen Manager der Ostsee-Sparkasse in Rostock sowie einen Steuerberater Lökkeviks hatte die Staatsanwaltschaft Bewährungsstrafen gefordert. Das Urteil soll am 14. August verkündet werden.

Gegen Lökkevik wird in einem gesonderten Prozess verhandelt. Er hatte insgesamt knapp 100 Millionen Euro in den Hotel-Komplex investiert. Das Landgericht Rostock hatte ihn in einem ersten Prozess freigesprochen. Der Bundesgerichtshof kassierte das Urteil und ordnete einen neuen Prozess in Schwerin an.

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