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Volksinitiative gegen doppelte Krankenkassenbeiträge

27.01.2020 - Güstrow (dpa/mv) - Die Freien Wähler haben bei ihrem Landesparteitag am Wochenende in Güstrow eine Volksinitiative gegen die doppelte Beitragsbelastung von Betriebsrenten gestartet. Seit 2004 müssten bundesweit mehr als sechs Millionen Menschen auf ihre private Altersvorsorge, Betriebsrenten und Direktversicherungen doppelte Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen, teilte der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Gustav Graf Westarp, mit. «Das ist nicht länger hinzunehmen.» Die vor kurzem beschlossene Neuregelung beim Freibetrag sei völlig unzureichend.

  • Gustav Graf von Westarp, der Landesvorsitzende der Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Danny Gohlke/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Gustav Graf von Westarp, der Landesvorsitzende der Freien Wähler Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Danny Gohlke/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit ihrem Grundsatzbeschluss zu Betriebsrenten vom Herbst wollte die große Koalition in Berlin eine jahrelange Debatte beenden: Betriebsrentner müssen den vollen Satz für Krankenkassenbeiträge zahlen, derzeit 14,6 Prozent - und nicht nur den Arbeitnehmeranteil von 7,3 Prozent. Und das, obwohl schon in der Ansparphase Beiträge fällig wurden.

Die Freien Wähler haben in Mecklenburg-Vorpommern nach eigenen Angaben weniger als 100 Mitglieder. Sie sind nicht im Landtag vertreten. Allerdings bewirkten sie über eine erfolgreiche Volksinitiative die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in MV.

Weitere Schwerpunkte der Arbeit der Freien Wähler sind Westarp zufolge der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, Bildung und Erziehung sowie der Schutz und die Entwicklung des ländlichen Raumes. Das Ziel für die Landtagswahl 2021 sei das Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde und damit verbunden der Einzug in den Landtag.

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