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Wartezeit bei Minister-Wechsel in die Wirtschaft

02.06.2020 - Im Herbst 2019 kündigte die Landesregierung an, eine Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre beim Wechsel in die Wirtschaft einführen zu wollen. Ein Gesetz sollte im Sommer 2020 in Kraft treten. Bislang liegt nichts vor. Laut CDU sind noch Details zu klären.

  • Torsten Renz (CDU) spricht bei einer Landtagssitzung. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Torsten Renz (CDU) spricht bei einer Landtagssitzung. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das vor acht Monaten von der Landesregierung angekündigte Karenzzeit-Gesetz für den Wechsel von Ministern und Staatssekretären in die freie Wirtschaft lässt weiter auf sich warten. «Beim Karenzzeitengesetz gibt es in Detailfragen noch Klärungsbedarf», sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Renz der Deutschen Presse-Agentur. Dazu, worin diese Detailfragen bestehen, äußerte er sich nicht.

Laut SPD hat die Corona-Krise zur Verzögerung beigetragen. Seine Fraktion habe Verständnis dafür, dass sich die Landesregierung in den letzten Wochen vorrangig mit den Herausforderungen infolge der Corona-Epidemie beschäftigt habe und andere Themen in den Hintergrund getreten seien, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Jochen Schulte. «Wir gehen davon aus, dass die Landesregierung zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wird.»

Die Linke hält Corona für ein vorgeschobenes Argument. «Im März dieses Jahres, und damit noch vor Beginn der Corona-Krise, sollte der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden», sagte der innenpolitische Sprecher der Oppositionsfraktion, Peter Ritter. Es gebe keinen Grund für eine weitere Hängepartie. «Das Thema ist viel zu wichtig.» Wer als ehemaliges Mitglied der Regierung einen Job außerhalb des öffentlichen Dienstes annehmen wolle, könne das bislang von einem Tag auf den anderen ohne Genehmigung der Regierung.

Die Landesregierung hatte Anfang Oktober 2019 eine Änderung des Ministergesetzes angekündigt, um eine Karenzzeit-Regelung aufzunehmen. Den Plänen zufolge sollen ausscheidende Minister und Staatssekretäre künftig anzeigen, wenn sie innerhalb von zwölf Monaten einen Job außerhalb des öffentlichen Dienstes annehmen wollen. Die Beschäftigung soll für bis zu ein Jahr untersagt werden können, wenn dadurch öffentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten.

Auf Bundesebene und in mehreren anderen Bundesländern gibt es bereits Karenzzeitregelungen. In Mecklenburg-Vorpommern hatte im Jahr 2014 der nahtlose Wechsel des Energieministers Volker Schlotmann (SPD) in die Ökoenergiebranche für Schlagzeilen gesorgt.

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