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Wirtschaft: Landesregierung legt Milliarden-Schutzfonds auf

24.03.2020 - Die Herausforderungen, die das Coronavirus an Politik, Wirtschaft und Bevölkerung stellt, sind beispiellos. Beispiellos ist auch das Hilfsprogramm, das die Landesregierung in Schwerin verabschiedet hat. Um der Wirtschaft zu helfen macht das Land erstmals wieder Schulden.

  • Manuela Schwesig (SPD) bei einer Pressekonferenz. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Manuela Schwesig (SPD) bei einer Pressekonferenz. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Von der Corona-Krise gezeichnete Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern bekommen rasche Hilfe vom Land. Die Landesregierung beschloss am Dienstag einen Schutzfonds im Umfang von 1,1 Milliarden Euro, mit dem existenzgefährdete Firmen über die nächsten Monate hinweggerettet werden sollen. Geplant sind direkte Staatshilfen, deren Höhe von der Firmengröße abhängen, Kredite, Bürgschaften und in Einzelfällen auch staatliche Firmenbeteiligungen.

«Wir haben uns auf ein beispielloses Hilfsprogramm geeinigt, das größte, das wir jemals im Land entschieden haben», sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach der Beratung des Kabinetts in Schwerin. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) sprach vom größten Rettungsschirm in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns. Unternehmen, Gewerkschaften und Opposition begrüßten die Entscheidung.

Dem Land drohten infolge der absehbaren Rezession Steuerausfälle in Höhe von einer Milliarde Euro, die mit Hilfe der angesparten Rücklagen abgepuffert werden sollen, sagte Schwesig. Zur Finanzierung des Hilfsprogramms für die Wirtschaft muss das Land daher erstmals seit 15 Jahren wieder Schulden machen. «Der Schutzfonds für Mecklenburg-Vorpommern ist angesichts der dramatischen Lage in Deutschland und auch bei uns im Land notwendig», sagte Schwesig.

In Krisenzeiten sei es möglich, die Schuldenbremse aufzuheben, die die Aufnahme neuer Kredite eigentlich verbiete, sagte Schwesig. Es gehe darum, der Wirtschaft und den Menschen im Land über eine schwierige Zeit zu helfen, Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu erhalten. «Zu den Sorgen um die eigene Gesundheit kommen die Sorgen um die eigene Existenz dazu», machte Schwesig die Bedeutung des Hilfsprogramms deutlich.

Nach ihren Angaben ist zur Finanzierung aller Maßnahmen ein Nachtragshaushalt erforderlich, mit einer Neuverschuldung von 700 Millionen Euro. Die im Doppelhaushalt für 2020 und 2021 geplanten Ausgaben sollen nicht angetastet, die Milliardeninvestitionen nicht zurückgefahren werden.

Laut Schwesig streckt das Land die vom Bund angekündigten Hilfen für Kleinst- und Kleinunternehmen in wirtschaftlicher Schieflage vor. Diese könnten schon von Mittwoch an beim Landesförderinstitut Soforthilfen beantragen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. So können Firmen mit ein bis fünf Beschäftigten bis zu 9000 Euro, Unternehmen mit sechs bis zehn Arbeitsplätzen 15 000 Euro bekommen. 125 Millionen Euro stellt das Land für größere Firmen bereit. Die einmaligen Zuwendungen betragen 25 000 Euro bei 11 bis 24 Arbeitsplätzen und bis zu 40 000 Euro bei 25 bis 49 Beschäftigten.

Zudem stehen für alle Unternehmen 200 Millionen Euro bereit, die für zinsfreie oder niedrig verzinste Überbrückungsdarlehen eingesetzt werden sollen. Der Bürgschaftsrahmen des Landes werde um 400 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro erhöht. Weitere 100 Millionen Euro sind eingeplant für zeitweilige Landesbeteiligungen an Unternehmen, um diese zu stabilisieren.

Der Schutzfonds umfasst zudem 70 Millionen Euro für Lohnfortzahlungen, die sich aus Entschädigungsansprüchen nach dem Infektionsschutzgesetz ableiten lassen. 60 Millionen Euro sollen zusätzlich an Krankenhäuser gehen, die damit etwa weitere Intensivbetten, Beatmungsgeräte oder Isolationseinrichtungen anschaffen können. 25 Millionen Euro sind vorgesehen, um Kultureinrichtungen, Künstler, Kulturschaffende und ehrenamtlich Engagierte zu unterstützen. Kultureinrichtungen müssen zudem nicht mit Kürzungen rechnen, wenn sei wegen der Corona-Krise vereinbarte Leistungen nicht erbringen können.

Die Vorsitzende der oppositionellen Linksfraktion, Simone Oldenburg, begrüßte das Milliarden-Paket. «Es ist richtig und wichtig, Geld zur Verfügung zu stellen, um vor allem den kleinen und Kleinstunternehmen durch schwieriges Fahrwasser zu helfen. Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Beschäftigten müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Betriebe nicht krachen gehen und Tausende Menschen ihre Arbeit verlieren», betonte sie.

DGB Nord-Chef Uwe Polkaehn hob die zusätzlichen Hilfen des Landes für Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten hervor, die über die Bundesförderung hinausgingen. «Wir fordern ausdrücklich die kleinen Unternehmen auf, die mit staatlichen Zuschüssen und Kurzarbeit bisher keine Erfahrung haben, beide Hilfen offensiv in Anspruch zu nehmen, um für die Zeit nach der Krise gewappnet zu sein», erklärte Polkaehn.

Die Zahl der nachgewiesenen Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus ist in Mecklenburg-Vorpommern bis Dienstagnachmittag auf 219 gestiegen. Nach Mitteilung des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lagus) in Rostock waren dies 18 mehr als am Montag. 14 Patienten mussten oder müssen noch im Krankenhaus behandelt werden, drei davon auf einer Intensivstation. Der Rostocker Tropenmediziner Emil Reisinger geht davon aus, dass im Nordosten rund 2000 weitere infizierte Menschen leben. Diese hätten entweder noch keine Symptome entwickelt oder bei ihnen sei die Infektion sehr leicht verlaufen.

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