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Wirtschaft fordert Wege aus dem Corona-Shutdown

30.04.2020 - Die Wirtschaft sieht momentan schwarz. Vor allem im Handel und in der Gastronomie ist die Stimmung schlecht. Die Unternehmen hoffen auf klare Vorgaben der Politik, wie sie aus dem Shutdown heraus kommen.

  • Ein IHK-Schild hängt vor der Industrie- und Handelskammer Rostock. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein IHK-Schild hängt vor der Industrie- und Handelskammer Rostock. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Erwartungen an die Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder am heutigen Nachmittag sind gedämpft. Auf die Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen im April wird mit Bangen geschaut. Der April ist der erste Monat, in dem die Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie durchgängig zum Tragen kamen. Die Talfahrt der ostdeutschen Wirtschaft hat sich nach Angaben des Ifo-Instituts in Dresden im April weiter beschleunigt. Die Stimmung der Unternehmer sei im «Sturzflug».

Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern appellierte im Vorfeld der Beratung Merkels mit den Länderchefs an die Politik, klar zu kommunizieren, welche Wege aus dem Corona-Shutdown führen sollen. Der Präsident der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern (IHK) in Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Blank, verwies auf das von den drei IHK im Land gemeinsam vorgelegte 7-Punkte-Papier für ein wirtschaftlich gesundes Mecklenburg-Vorpommern.

Die IHKs fordern zudem, von pauschalen Branchenbeschränkungen wegzukommen. Die Politik solle klare medizinische Vorgaben und Hygieneregeln formulieren. Jedes Unternehmen, das diese Regeln erfüllen kann, solle ein Recht auf Öffnung haben. Zur konjunkturellen Belebung sei ein wirtschaftspolitisches Programm auf EU-, Bundes- und Länderebene notwendig.

Die wegen der Corona-Krise in erhebliche Schwierigkeiten geratenen MV-Werften können auf 600 Millionen Euro Staatshilfen bis zum Jahresende hoffen. Sie haben die Kurzarbeit wegen der Corona-Pandemie für die rund 3100 Mitarbeiter bis Ende Juni verlängert. Die Arbeit an den drei Standorten in Wismar, Warnemünde und Stralsund ruht seit Mitte März.

Um Auszubildende in Betrieben mit Kurzarbeit zu halten, übernimmt das Land ab Mai 80 Prozent des Lehrlingsentgelts. Ziel ist es nach Angaben des Wirtschaftsministeriums, die Kündigung von Ausbildungsverhältnissen und die Kurzarbeit von Lehrlingen zu vermeiden. Der Zuschuss müsse nicht zurückgezahlt werden. Für das Programm stünden aus dem MV-Schutzschirm 6,3 Millionen Euro zur Verfügung.

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