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Wohlfahrtsgesetz für mehr Transparenz in Landtag gebracht

04.09.2019 - Schwerin (dpa/mv) - Die Finanzierung der Sozialverbände in Mecklenburg-Vorpommern soll transparenter werden. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) legte dazu am Mittwoch dem Landtag ein Wohlfahrtsgesetz vor. Es soll den Sozialverbänden klare Regeln für den Einsatz von Fördermitteln vorgeben. Zugleich soll die Finanzierung der sozialen Arbeit der Verbände von der Arbeiterwohlfahrt bis zur Caritas verlässlicher werden.

  • Stefanie Drese, Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, bei einer Pressekonferenz. Foto: Christoph Soeder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Stefanie Drese, Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, bei einer Pressekonferenz. Foto: Christoph Soeder/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Gesetzentwurf beruhe auf drei Säulen, sagte Drese. «So sollen die in der LIGA organisierten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege für ihre steuernden, koordinierenden und beratenden Tätigkeiten Landesmittel zukünftig nach einem klar definierten Verteilungsschlüssel erhalten.» Auch Berichtspflichten gegenüber dem Sozialministerium und dem Landtag seien vorgesehen.

Außerdem soll die Finanzierung der Beratung von der bisherigen, meist einjährigen und kleinteiligen Projektförderung geändert werden. Künftig soll das Geld des Landes den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Weiterleitung an die Träger gegeben werden. Für mehr Transparenz soll schließlich eine Transparenz- und Zuwendungsdatenbank eingeführt werden.

Der Landesrechnungshof hatte kritisiert, dass die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege die Aufteilung von Landesmitteln untereinander vornahmen, ohne dass es Vorgaben und Kontrollen gab. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags befasst sich inzwischen mit dem Thema.

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