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Wohnungsverband für kommunalen Entschuldungsfonds

16.12.2018 - Schwerin (dpa/mv) - Altschulden aus der DDR-Vergangenheit sind nach Angaben des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen für die Firmen in Mecklenburg-Vorpommern noch immer das größte Hemmnis für Investitionen. Die im Verband organisierten Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften schleppten in ihren Büchern Altschulden in einem dreistelligen Millionenbetrag mit, erklärte Verbandsdirektor Andreas Breitner. Das habe er in einem Brief auch Rechnungshofpräsidentin Martina Johannsen mitgeteilt. «Unsere Mitglieder haben zwischen 2002 und 2017 über 20 000 Wohnungen vom Markt genommen. Die in diesem Zusammenhang bestehenden Rückzahlungsverpflichtungen belasten die Unternehmen noch bis ca. 2060», heißt es in dem Schreiben.

  • Banknoten von 50, 20 und 10 Euro. Foto: Jens Wolf/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Banknoten von 50, 20 und 10 Euro. Foto: Jens Wolf/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Breitner reagierte damit auf den jüngsten Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofs, in dem 33 Wohnungsunternehmen im Nordosten erneut einer Bestandsaufnahme unterzogen wurden. Nach Angaben Johannsens hat sich deren Lage im Vergleich zur Erhebung von 2011 nicht wesentlich verbessert. Mindestens vier der Unternehmen seien in ihrer Existenz akut gefährdet. Als Hauptgründe nannte sie niedrige Durchschnittsmieten und vergleichsweise hohe Leerstände.

Breitner widersprach der Darstellung im Bericht, wonach der Großteil der Altschulden getilgt oder umgeschuldet sei. «Diese Aussage ist genauso irreführend wie falsch», betonte Breitner unter Hinweis auf Prüfungstätigkeiten des Verbands. Er regte die Bildung kommunaler Entschuldungsfonds an. Die Unternehmen seien für die DDR-Altschulden nicht verantwortlich, sie seien ihnen nach der Wende aufgebürdet worden, sagte der Verbandsdirektor.

Landesweit gibt es derzeit rund 904 000 Wohnungen, davon gehören etwa 261 000 den 151 Betrieben im Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen. Das ist gut die Hälfte aller Mietwohnungen im Land.

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