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Zahl politisch motivierter Straftaten 2019 gestiegen

14.05.2020 - Die Einschätzung der politisch motivierten Kriminalität war in den vergangenen Jahren für Innenminister Lorenz Caffier stets ein wichtiger Termin vor der versammelten Presse. Coronabedingt beließ es das Ministerium nun bei einer Mitteilung.

  • Eine Hakenkreuz-Schmiererei an einem Stromkasten. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Hakenkreuz-Schmiererei an einem Stromkasten. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern ist im vergangenen Jahr um 10,6 Prozent auf insgesamt 1425 gestiegen. Wie das Innenministerium am Donnerstag berichtete, kamen 970 Taten (2018: 907) aus dem rechts- und 279 (2018: 249) aus dem linksextremistischen Bereich. Fünf Straftaten hatten demnach einen religiösen Hintergrund. In der Gesamtzahl der Straftaten seien auch 194 Delikte mit Bezug zu den Europa- und Kommunalwahlen enthalten. Gleichzeitig sei die Aufklärungsquote von 49,3 im Jahr 2018 auf 44,6 Prozent im vergangenen Jahr gesunken. Insgesamt liege der Anteil der politisch motivierten Straftaten in der landesweiten polizeilichen Kriminalstatistik bei einem Anteil von 1,3 Prozent.

Der hohe Anteil der Straftaten aus der rechtsextremistischen Bereich mache deutlich, dass in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin nicht von einem Rückgang der polizeilich relevanten Aktivitäten aus dieser Szene ausgegangen werden kann, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). «Unser Rechtsstaat wird auch weiterhin klar Stellung beziehen und jeder Form der Gewalt und der politischen Kriminalität entschlossen begegnen.»

Die Statistik 2019 weist 80 politisch motivierte Gewaltdelikte aus. 49 und damit sechs Fälle mehr als 2018 hätten einen rechtsextremen Hintergrund gehabt, bei den linksextremen Gewaltdelikten sank die Zahl der Fälle um vier auf 22. Neun Gewaltfälle seien nicht zuzuordnen gewesen.

Die Gewaltdelikte richteten sich zumeist gegen Asylbewerber, 24 von ihnen wurden bei 20 Straftaten zu Opfern der Gewalt, in sieben Fällen betraf die Gewalt den jeweiligen politischen Gegner. Insgesamt 24 Straftaten stufte das Ministerium als Übergriffe mit fremdenfeindlichem Hintergrund ein.

Die Aufklärungsquote bei den rechten Gewaltdelikten betrage gut 71 Prozent. Wie Caffier betonte, müsse besonderes Augenmerk auf fremdenfeindlich motiviert Straftaten gelegt werden, deren Zahl 2019 mit 216 um 15 Fälle niedriger lag als 2018.

Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Lobbi machte auf Differenzen zwischen ihrer Statistik und der des Ministeriums aufmerksam. «Die Lobbi hat mit 89 rechtsmotivierten Gewalttaten wieder deutlich mehr Angriffe registriert als das Innenministerium», hieß es. Da 73 dieser Angriffe polizeibekannt seien, könne diese Differenz nur in unterschiedlichen Bewertungen der Tatmotive liegen. Dies müsste im Rahmen von Ermittlungen deutlich gründlicher geprüft werden.

Laut Innenministerium sank die Zahl der antisemitischen Straftaten von 56 im Jahr 2018 auf 52 Fälle im Jahr 2019. «Die Thematik Antisemitismus stellt insbesondere in der rechtsextremistischen Szene seit jeher eines der bedeutendsten ideologischen Bindeglieder dar», heißt es in dem Bericht.

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