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«Hexenprozess»-Vorwurf ist nicht automatisch Beleidigung

23.07.2019 - Karlsruhe/Bremen (dpa/lni) - Der Vergleich eines Amtsgerichtsverfahrens mit einem «Hexenprozess» oder «nationalsozialistischen Sondergericht» ist nicht automatisch eine Beleidigung. Das Bundesverfassungsgericht gab in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss vom 14. Juni der Beschwerde eines Mannes Recht, der wegen Schmähkritik an einer Amtsrichterin zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt worden war. Das Landgericht Bremen muss in dem Fall jetzt neu entscheiden. (1 BvR 2433/17)

  • Eine Bronzestatue der römischen Göttin der Gerechtigkeit, Justitia. Foto: Arne Dedert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Bronzestatue der römischen Göttin der Gerechtigkeit, Justitia. Foto: Arne Dedert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Beschwerdeführer war Kläger in einem Zivilprozess. Er hatte in einem Schreiben unter anderem seinen Eindruck geschildert, die Richterin habe einen Zeugen einseitig zu seinen Lasten vernommen. Die Art und Weise erinnere ihn stark an «einschlägige Gerichtsverfahren vor ehemaligen nationalsozialistischen deutschen Sondergerichten» und «eher an einen mittelalterlichen Hexenprozess als ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren». Berufung, Revision und Anhörungsrüge des Mannes blieben erfolglos.

Bei Schmähungen sei ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht erforderlich, hieß es in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Dann trete die Meinungsfreiheit hinter den Ehrenschutz zurück. Solange aber ein Bezug zu einer Sachauseinandersetzung bestehe und sich die Äußerungen nicht auf bloße persönliche Herabsetzung beschränkten, seien sie nicht als Schmähung einzustufen. Sie könnten dann nur nach einer umfassenden Abwägung mit der Meinungsfreiheit als Beleidigung bestraft werden.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verletzen die Entscheidungen der Gerichte den Mann in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. «Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit.»

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