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Achtmonatige Bewährungsstrafe für Ex-OB Schostok gefordert

19.03.2020 - Gab es Günstlingswirtschaft in Hannovers Rathaus? In der Affäre um unrechtmäßige Zahlungen an einen Spitzenbeamten strebt der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover einen Freispruch an. Die Staatsanwaltschaft hält den SPD-Politiker allerdings für schuldig.

  • Hannovers Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD). Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hannovers Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD). Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wegen schwerer Untreue soll der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), nach dem Willen der Staatsanwaltschaft eine achtmonatige Bewährungsstrafe erhalten. Spätestens ab Oktober 2017 habe Schostok von der Unrechtmäßigkeit der Zulage für seinen damaligen Bürochef Frank Herbert gewusst, diese aber nicht gestoppt, sagte Oberstaatsanwältin Hilke Markworth in ihrem Plädoyer am Donnerstag im Landgericht Hannover. Damals hatte Schostok einen Vermerk aus der Personalabteilung abfotografiert und an Herbert geschickt. Darin war die Zulage geprüft worden mit dem Fazit, dass sie rechtlich unzulässig sei. Bei dem Vermerk könne sich Schostok nicht darauf berufen, dass er nur Sozialpädagoge sei und sich mit solchen Dingen nicht befasse, betonte Markworth. «Dafür muss man nicht Jurist sein. Den kann jeder verstehen.» (Az.: 70 KLs 12/19)

Der 55-Jährige war nach der Anklageerhebung als Oberbürgermeister zurückgetreten. Die Rathausaffäre hatte großen Anteil daran, dass es nach mehr als 70 Jahren SPD-Herrschaft einen Wechsel an der Spitze der Landeshauptstadt gab. Im November 2019 wurde der niedersächsische Grünen-Politiker Belit Onay zum neuen OB gewählt.

Mitangeklagt sind der Ex-Bürochef Herbert, den Markworth als «persönlichen Intimus» von Schostok bezeichnete, sowie der frühere Personaldezernent Harald Härke. Letzterer soll die unrechtmäßigen Zahlungen angewiesen haben.

Für Herbert verlangte die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten wegen Anstiftung zur Untreue in einem besonders schweren Fall. Härke soll wegen zwei Fällen von besonders schwerer Untreue eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten erhalten. Er hatte dem damaligen Chef der städtischen Feuerwehr ebenfalls eine nicht erlaubte Zulage gewährt.

Die Oberstaatsanwältin erläuterte, dass es Hinweise gebe, dass Ex-OB Schostok schon vor Oktober 2017 von der Unrechtmäßigkeit der Zulage gewusst habe - mehrere seiner Angaben seien nicht glaubhaft. Dies sei aber nicht beweisbar. Der frühere Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag hält sich für unschuldig. Er strebe einen Freispruch an, hatte er zum Prozessauftakt gesagt. Schostok zugute hielt die Anklagevertreterin, dass er die Zahlung der Zulagen nicht selbst angewiesen habe. Zu seinen Lasten wertete sie, dass er keine Einsicht zeige.

Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft war Bürochef Herbert «die treibende Kraft». Er habe den Personaldezernenten dazu gedrängt, die Zulage ab 2015 zu zahlen, obwohl beide wussten, dass das Gesetz sie nicht vorsieht, sagte Markworth. Weil Herbert kein gewählter Beamter war, durfte er nicht höher als Besoldungsgruppe B2 eingestuft werden. Zulagen gibt es bei B2 nicht. Die rechtswidrigen Zulagen in Höhe von insgesamt rund 49 500 Euro im Zeitraum von April 2015 bis Mai 2018 soll der innerhalb der Stadt versetzte Jurist daher nun komplett zurückzahlen. Zudem sollen die drei Angeklagten jeweils 15 000 Euro an gemeinnützige Organisationen zahlen.

Die Affäre um Günstlingswirtschaft in Hannovers Rathaus war bis in die niedersächsische Landespolitik geschwappt. Härke hatte zwischenzeitlich behauptet, er habe die Zulagen mit dem Innenministerium abgestimmt, was im Prozess aber widerlegt wurde. Der zunächst suspendierte Dezernent ist inzwischen im Ruhestand. Er hatte als einziger Angeklagter Fehler eingeräumt und sich entschuldigt. Als letzter Zeuge war Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gehört worden. Er hatte im März 2018 mit Schostok gesprochen, weil ihm der Vermerk mit der rechtlichen Bewertung der Zulagen über einen CDU-Politiker zugespielt worden war. Damals war Weil nach eigener Aussage noch davon ausgegangen, dass alles «rechtskonform» im Rathaus zugehe.

Die drei Verteidiger sollen am 30. März ihre Plädoyers halten. Das Urteil könnte am 14. April verkündet werden. Dies stehe allerdings wegen der Coronakrise unter Vorbehalt, sagte ein Gerichtssprecher. Möglicherweise werde es auch eine längere Unterbrechung geben.

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