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Adressaten von Drohungen sollen Staatsschutz informieren

20.06.2019 - Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke wächst bei Kommunalpolitikern und Aktivisten die Angst vor Gewalt. Auch in Niedersachsen gibt es Berichte über Morddrohungen von rechts. Der Innenminister rät Betroffenen, sich an den Staatsschutz zu wenden.

  • Boris Pistorius, Niedersachsens Minister für Inneres und Sport in Niedersachsen (SPD), spricht im Plenarsaal im Landtag. Foto: Peter Steffen © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Boris Pistorius, Niedersachsens Minister für Inneres und Sport in Niedersachsen (SPD), spricht im Plenarsaal im Landtag. Foto: Peter Steffen © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Nach dem Mordfall Lübcke und mehreren Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Staatsschutz sensibilisiert. «Mir ist bewusst, dass es nach dieser Tat Menschen mit und ohne Mandat gibt, die sich bedroht fühlen oder es objektiv sind, und die Angst haben», sagte Pistorius am Donnerstag im Landtag. Die Staatsschutzkomissariate ständen jedermann als Ansprechpartner zur Verfügung.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni erschossen worden. Unter dringendem Tatverdacht sitzt ein 45-Jähriger in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein. Nach dem Mord an Lübcke haben inzwischen auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, der Bürgermeister des sauerländischen Altena und weitere deutsche Politiker Morddrohungen erhalten.

Die Grünen im Landtag hatten Pistorius um eine Unterrichtung gebeten, nachdem der NDR und die «Tageszeitung» berichtet hatten, dass Angehörige der rechten Szene in Braunschweig den Sprecher des örtlichen Bündnisses gegen Rechts über Postings in sozialen Medien unter Anspielung auf den Fall Lübcke bedroht hatten.

Pistorius sagte, nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden bildeten rechtsextreme Gruppierungen und Einzelpersonen in Niedersachsen keine flächendeckende homogene Szene. Sie seien zumeist regional bezogen, einen Schwerpunkt bilde der Großraum Braunschweig. Seit Oktober 2018 trete dort ein neonazistischer Zusammenschluss von Personen in Erscheinung, der sich Adrenalin BS oder Adrenalin 381 nennen würde. Mitglieder dieser Gruppe seien bereits in der Vergangenheit als rechtsextreme Gewalttäter in Erscheinung getreten. «In den sozialen Medien präsentieren sie sich als Kampfsportler und Straßenkämpfer, die ganz bewusst die Konfrontation mit angehörigen der Antifa und der linken Szene suchen», so Pistorius.

Die Sicherheitsbehörden hätten Erkenntnisse zu zwei bekannten Mitgliedern der Gruppierung, die Zahl der Unterstützer insgesamt werde auf fünf bis zehn geschätzt. Die zwei bekannten Mitglieder hätten an einer Versammlung in Chemnitz teilgenommen, ansonsten sei die Gruppe bislang nur in sozialen Netzwerken aktiv.

Wie Pistorius weiter sagte, hätten die Akteure von Adrenalin BS am Mittwoch eine Erklärung an die Lokalpresse übergeben, in der sie ihre Auflösung erklärten. «Allerdings ist eine Auflösung und eine anschließende Neugründung bei rechten Gruppierungen nicht ungewöhnlich.»

Der grüne Abgeordnete Limburg verwies darauf, dass viel rechtsextreme Straftaten nicht zur Anzeige kommen würden. «Die Menschen müssen doch Vertrauen haben, dass Polizei und Justiz auf ihrer Seite sind.» Er erwarte eine konsequente Strafverfolgung. Auch der FDP-Abgeordnete Marco Genthe betonte, die freie demokratische Bürgergesellschaft müsse gegebenenfalls «auch robust» verteidigt werden.

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