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AfD-Krise schaukelt sich weiter hoch

28.10.2020 - Ihre Grabenkämpfe werden die niedersächsische AfD wohl noch länger nachhaltig schwächen. Nach einem gescheiterten Einigungsversuch will die Partei die für das Platzen der Fraktion verantwortlichen Abgeordneten aus der Partei werfen.

  • Stephan Bothe, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Stephan Bothe, stellvertretender Landesvorsitzender der AfD. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der nach einem Führungswechsel an der Spitze der AfD in Niedersachsen entbrannte Streit schaukelt sich nach vergeblichen Einigungsbemühungen weiter hoch. Die Partei plant nun, die drei für das Platzen der Landtagsfraktion verantwortlichen Abgeordneten aus der Partei auszuschließen. «Ich werde diese Woche noch ein Ausschlussverfahren gegen die drei im Landesvorstand beantragen», sagte der zweite stellvertretende Landesvorsitzende Stephan Bothe am Mittwoch in Hannover.

Vorangegangen war ein weiterer gescheiterter Einigungsversuch mit der bisherigen Fraktionschefin Dana Guth sowie den Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends. Diese waren der Einladung zu einer «bedingungslosen Neugründung» einer Fraktion am Mittwoch im Landtag nicht nachgekommen und nicht erschienen. Nach einem Führungsstreit hatten die drei die neunköpfige Fraktion verlassen. Diese verfügt damit nicht mehr über die erforderliche Mindestgröße von sieben Abgeordneten.

Die übrigen sechs AfD-Abgeordneten kündigten am Mittwoch an, künftig als Gruppe im Landtag agieren zu wollen. Die Landesverfassung und die Geschäftsordnung des Landtags sähen eine Gruppe als parlamentarisches Gebilde in Niedersachsen aber bisher nicht vor, sagte Landtagssprecher David-Leon Rosengart. «Derzeit lässt sich sagen, dass sich daraus keine parlamentarischen Rechte ergeben.» Den Abgeordneten stehe es aber frei, ihre Arbeit im Parlament als Gruppe zu koordinieren.

Auslöser der Krise bei der Niedersachsen-AfD war die in Frage stehende Wiederwahl von Guth an die Fraktionsspitze. Vorangegangen war Mitte September ein Rechtsruck in der Partei mit der Abwahl der als moderat geltenden Guth als Landeschefin. Zum Nachfolger wurde mit knappem Vorsprung der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner gewählt. Er wurde bisher dem nun offiziell aufgelösten, völkisch-nationalistischen «Flügel» zugerechnet.

Guth warf Bothe am Mittwoch vor, mit dem angedrohten Parteiausschluss den Rechtskurs der Partei beschleunigen zu wollen. «Es geht darum, das bürgerliche Lager weiter aus der Partei zu drängen, das kann Bothe nicht schnell genug gehen», sagte Guth der dpa. «Bothe stellt sich in Schuhe, die zu groß für ihn sind.»

Vorwürfe gab es auch von den übrigen sechs Abgeordneten. Von öffentlicher Hetze und einer fortgesetzten Schädigung der Partei und der Personen sprach der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Klaus Wichmann. «Jetzt ist es gut, jetzt stehen wir für Gespräche in diesem Rahmen nicht mehr zur Verfügung.»

Guth sowie Wirtz und Ahrends verwiesen unterdessen darauf, dass man sich weiterhin mitten in dem mit viel Mühe vom AfD-Bundesvorstand initiierten Mediationsverfahren befinde. Erst am Montag habe es das letzte Gespräch in diesem Rahmen gegeben.

Bei dem Ringen um das Schmieden einer neuen Fraktion geht es nicht nur um parlamentarische Mitsprache und die Möglichkeit, Gesetzesentwürfe in den Landtag einzubringen, sondern auch um viel Geld. Bereits seit Oktober muss die AfD auf die ihr bislang als Fraktion zustehende Förderung von monatlich rund 100 000 Euro verzichten. Außerdem sind dem Landtag noch nicht verwendete Zuschüsse zurückzuzahlen. Bisher vom Fraktionsapparat genutzte Zimmer im Landtag müssen geräumt werden; lediglich die Abgeordneten behalten ihre Räume.

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