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Akten-Diebstahl beim LKA: Sicherheitsbehörden unter Druck

11.07.2019 - Aus dem Auto eines niedersächsischen LKA-Beamten wird eine Tasche gestohlen. Darin: Akten mit sensiblen Informationen zu V-Leuten. Zwar findet ein Angler die Dokumente später in einem See. Doch wurden sie gelesen oder kopiert?

  • Das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) am Waterlooplatz. Foto: Hauke-Christian Dittrich/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) am Waterlooplatz. Foto: Hauke-Christian Dittrich/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Akten mit sensiblen Daten über Vertrauensleute der Polizei sind bei einem Einbruch in das Auto eines Beamten des Landeskriminalamtes Niedersachsen gestohlen worden. Die Anfang Mai entwendeten Akten lassen Schlüsse auf die Arbeit des Beamten und die Art seiner Informationsbeschaffung zu. Dies geht aus einem Bericht des Innenministeriums in Hannover an den zuständigen Landtagsausschuss hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten NDR und «Hannoversche Allgemeine Zeitung» darüber berichtet.

Das Landeskriminalamt nahm zu dem Vorfall zunächst nicht Stellung. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Rande der Konferenz der SPD-Ressortchefs in Potsdam, er könne den Sachverhalt bestätigen. Weitere Details werde er in einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses am Freitagmorgen darlegen und danach auch die Öffentlichkeit informieren. «Es sind aber keine Akten abhanden gekommen, alles ist da», sagte Pistorius der dpa.

Laut Bericht des Innenministeriums arbeitet der Beamte, aus dessen privatem Wagen die Aktentasche gestohlen wurde, im Dezernat für operative Informationsbeschaffung und führt dort V-Leute. Der Begriff bezeichnet Personen aus kriminellen oder extremistischen Kreisen, die der Polizei Informationen weitergeben. «Die Unterlagen enthielten sensible Informationen und Daten aus dem Bereich der Informationsbeschaffung des LKA Niedersachsen», heißt es in dem Papier weiter. Wie der NDR berichtet, soll der Beamte im Bereich Islamismus tätig gewesen sein. Dem Sender zufolge besteht der Verdacht, dass es mit den Dokumenten möglich sein könnte, die V-Leute des LKA zu enttarnen.

Die Fahndung nach den Akten sei zunächst erfolglos verlaufen, so das Innenministerium. Drei Tage nach der Tat habe ein Angler die Aktentasche in einem Teich südlich von Hannover gefunden. Während persönliche Gegenstände wie Bargeld und EC-Karte des Beamten fehlten, waren die «offensichtlich» nicht gelesenen Unterlagen in der Tasche. Bislang sei ein Sicherheitsschaden für die operativen Maßnahmen des LKA nicht feststellbar, heißt es in dem Bericht.

Die Grünen im niedersächsischen Landtag forderten eine sofortige Unterrichtung durch Innenminister Boris Pistorius (SPD). Auch die FDP dringt auf lückenlose Aufklärung. Es sei zu früh für die Entwarnung des Ministeriums, sagte die Grünen-Abgeordnete Julia Willie Hamburg. «Wir sind irritiert, dass das Innenministerium meint, bei einem Aktenordner, der in einem See gefunden wurde, schon ermessen zu können, wer diese Akten vorher gelesen, kopiert oder auch für sich verwendet hat.» Es sei durchaus denkbar, dass Geld und Wertsachen aus der Aktentasche nur entwendet wurden, damit es wie ein Diebstahl aussieht. Und dass Kopien von den Akten für spätere Erpressungen oder zum Verkauf genutzt werden.

Hamburg zeigte sich auch verwundert darüber, dass das Innenministerium keine Sicherheitsbedenken wegen der betroffenen V-Leute hat. Sie verwies auf eine schwere Panne beim niedersächsischen Verfassungsschutz, durch die im vergangenen Herbst ein V-Mann in der Göttinger Studentenszene enttarnt worden war.

Zu der Enttarnung war es wegen organisatorischer Mängel der Behörde gekommen. Auf ein Auskunftsersuchen einer linken Aktivistin hatte der Geheimdienst Informationen übermittelt. Darunter auch Seiten, die eigentlich per Hand hätten aussortiert werden müssen. So erhielt der Anwalt der Aktivistin Einblick in sensible Passagen, die Rückschlüsse auf den Spitzel ermöglichten. Behördenchefin Maren Brandenburger musste zurücktreten.

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