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Alarmknopf: Gerichtsvollzieher besser schützen

23.09.2020 - Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza will im kommenden Jahr ein zweijähriges Pilotprojekt starten, um Gerichtsvollzieher oder Bewährungshelfer besser zu schützen. Die Justizmitarbeiter sollen einen sogenannten Alarmknopf - einen Sender im Hosentaschenformat - erhalten, mit dem sie schnell Hilfe anfordern können. «Gerichtsvollzieher, Bewährungshelfer oder Betreuungsrichter sind nicht zum Spaß außerhalb ihrer Büros unterwegs», sagte die CDU-Politikerin der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). «Wir müssen leider erleben, dass Amtsträgern im Außeneinsatz immer weniger Respekt entgegengebracht wird.»

  • Barbara Havliza (CDU) spricht im niedersächsischen Landtag. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Barbara Havliza (CDU) spricht im niedersächsischen Landtag. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wenn sich der Alarmknopf bewähre, könne er nahtlos in den Regelbetrieb übernommen werden, sagte die Ministerin der Zeitung. Das Gerät ermöglicht nach Angaben des Justizministeriums das unbemerkte Absetzen eines Alarms, dabei wird die exakte Position des Beamten an eine rund um die Uhr besetzte Leitstelle weitergegeben. Zunächst will Niedersachsen den Angaben zufolge 200 mobile Alarmgeräte anmieten, dafür stehen laut Ministerium in den Jahren 2021 und 2022 jeweils 200 000 Euro bereit.

Eine flächendeckende statistische Erfassung zu Übergriffen oder Beinahe-Übergriffen gebe es bislang nicht, sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung. Aber es gab in diesem Jahr mehrere Zwischenfälle: In einem Fall habe ein sogenannter Reichsbürger eine Gerichtsvollzieherin an den Armen gepackt und sie von seinem Hund anbellen lassen. In einem anderen Fall sei einem Gerichtsvollzieher ein Elektroschocker vorgehalten worden, einem weiteren Justizmitarbeiter sei eine Delle in die Autotür getreten worden.

Nach Angaben des Sprechers könnte das System bei erfolgreichem Abschluss den insgesamt 409 Gerichtsvollziehern, 468 Bewährungshelfern sowie Betreuungsrichtern und -rechtspflegern in Niedersachsen zugutekommen.

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