Althusmann sieht übermäßige Bürokratie bei Corona-Hilfen

In der Kritik stand sie schon länger, doch der Schritt kommt unerwartet: Niedersachsens Gesundheitsministerin gibt ihr Amt aus persönlichen Gründen ab. Die Nachfolge soll schnell geklärt werden.

Die Stadt Bremerhaven hat auf die hohe Inzidenz von mehr als 200 reagiert und weitere Einschränkungen in der Corona-Pandemie verfügt. In Abstimmung mit dem Krisenstab beschloss der Magistrat am Montag, das Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung für die Innenstadt auszuweiten und auch in Fahrzeugen für Mitfahrende anzuordnen, sobald zwei Hausstände unterwegs sind. Zudem werde die maximale Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen gemäß der Coronaverordnung von 100 auf 50 Personen reduziert. Die Regeln gelten von Dienstag an zunächst bis zum 12. März, hieß es in einer Mitteilung. Eine mögliche Ausgangssperre wurde nicht für zwingend notwendig erachtet.

Wie konnte sich bei Jahn Regensburg das Coronavirus ausbreiten? Nach schwer erklärbaren Positivfällen beim Zweitligisten ist das Pokal-Viertelfinale gegen Werder Bremen abgesetzt worden. Von einer besonders ansteckenden Variante ist beim Jahn die Rede.

Werder Bremen hat mit «absolutem Verständnis» auf die Absage des Viertelfinalspiels im DFB-Pokal bei Jahn Regensburg reagiert. Die für Dienstag geplante Begegnung war am Montag abgesagt worden, weil es beim Fußball-Zweitligisten weitere Corona-Fälle gegeben hatte. Zuvor war bereits Regensburgs Trainer Mersad Selimbegovic positiv auf das Virus getestet worden.

Etwa vier Wochen lang hat es keinen neuen Geflügelpest-Fall in Niedersachsen gegeben. Das änderte sich am Wochenende. Experten vermuten, dass es wieder Wildvögel-Züge sind, die das Virus verbreiten.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte fordert, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten zweimal die Woche Schnelltests anbieten. «Wir müssen die Schnell- und Selbsttests in die Fläche bringen, um Infektionsketten möglichst frühzeitig zu durchbrechen. Nicht nur in Schulen und Kitas, sondern auch in privaten Unternehmen», sagte Bovenschulte der «Welt» vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Pandemie am Mittwoch.

Nach einer Verfolgungsjagd mit der Polizei über die A2 von Braunschweig bis nach Magdeburg sitzt der 38 Jahre alte Fahrer in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg habe den Haftbefehl wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr beantragt, das Amtsgericht sei dem gefolgt, teilte eine Polizeisprecherin am Montagnachmittag in Magdeburg mit. Bei der Verfolgungsjagd am Sonntagnachmittag wurden fünf Menschen verletzt.

Ein erbitterter Streit zwischen zwei Familien um den Kauf eines Hundes auf einem Supermarktparkplatz in Wietze (Landkreis Celle) wird seit Montag vor dem Lüneburger Landgericht verhandelt. Bei der Auseinandersetzung im Oktober 2017 um die Rückabwicklung des Verkaufs wurde ein Mann so schwer verletzt, dass er zwei Jahre später nach zwei Kopfoperationen und einem Wachkoma starb. Angeklagt sind ein Ehepaar und ihr 24-jähriger Sohn. Zunächst soll die Mutter eine andere Frau mit der Hundeleine geschlagen, Vater und Sohn sollen dann dem Lebensgefährten Faustschläge verpasst haben. Auch, als dieser hinfiel, sollen sie weitergemacht haben, heißt es in der Anklage. Der Vorwurf lautet auf gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge.

Die Corona-Pandemie macht aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung des Artenschutzes deutlich. «Denn der Rückgang der Artenvielfalt und das Vordringen des Menschen in sensible Naturräume erhöhen die Gefahr der Übertragung von Krankheitserregern», sagte Merkel am Montag in einem Grußwort zum 30-jährigen Bestehen der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) in Osnabrück. Die Pandemie habe einmal mehr auf dramatische Weise die Abhängigkeit von der Natur und der Umwelt ins Bewusstsein gerufen.

Große Einzelhändler wie die Drogeriemarktketten Rossmann und dm planen den baldigen freien Verkauf von Corona-Schnelltests zur Selbstanwendung. «Wir rechnen mit einer Verfügbarkeit für unsere Kunden frühestens ab dem 9. März, sofern die Lieferzusagen des Herstellers eingehalten werden können», erklärte der zuständige Geschäftsführer von dm, Sebastian Bayer, am Montag in Karlsruhe. Man sei im engen Austausch mit dem Bundesgesundheitsministerium und mit anderen Behörden. Das Unternehmen betonte, dass die Tests bei richtiger Anwendung eine hohe Zuverlässigkeit hätten.

Für viele Betriebe im Lockdown wird die Luft immer dünner, berichten Wirtschaftsverbände. Hilfen müssten schnell kommen. Es gebe aber zu viel Bürokratie. Der Handwerkspräsident spricht von «Verzweiflungshilferufen».

Wer in Brandenburg Wald besitzt, kann künftig mit mehr Unterstützung durch das Land rechnen. Das Forstministerium hat dazu nach eigenen Angaben die Förderrichtlinie zur «Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald» überarbeitet. Damit sollen Waldbesitzer bei klimabedingten Waldschäden Hilfe erhalten. Mittel von 16 Millionen Euro im Jahr stünden dafür bereit, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte.

Der Lockdown bringt viele Unternehmen in Not, Wirtschaftshilfen sollen das lindern. Sie fließen aber längst nicht so schnell wie versprochen - dafür gibt es nun eine Entschuldigung.

An Unternehmen und Soloselbstständige in Sachsen wurden bisher 76,5 Millionen Euro an Dezemberhilfen gezahlt. Der größte Teil entfalle noch auf Abschlagszahlungen, teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag in Dresden mit. Zu Beginn dieser Woche habe der Bund die technischen Voraussetzungen für die vollständige Auszahlung der Wirtschaftshilfe für Dezember geschaffen, hieß es. Damit könnte seit dem 1. Februar die Differenz von beantragtem Geld und bereits gezahltem Abschlag an Betroffene gezahlt werden. Die Summe der in Sachsen mittlerweile ausgezahlten Novemberhilfe beläuft sich den Angaben zufolge auf mehr als 107 Millionen Euro. Nahezu 75 Prozent der Anträge wurden demnach bewilligt und vollständig ausgezahlt.

Das Thüringer Handwerk drängt auf schnelle Öffnungen auch für Kosmetiksalons, Nageldesignstudios und für Fußpfleger. Diese sollten analog zu den Friseuren ebenfalls ab dem 1. März öffnen dürfen, forderten die drei Handwerkskammern am Dienstag in einem offenen Brief an Ministerpräsident Bodo Ramelow, Gesundheitsministerin Heike Werner (beide Linke) und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).

Seit über einem Monat sind die Friseursalons wegen Corona geschlossen. Die Haare wachsen unbeirrt weiter. Schwarzarbeit greift um sich, heißt es aus der Branche.