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Althusmann und Grüne zurückhaltend bei Öffnung von Busspuren

19.08.2019 - Pläne von Bundesverkehrsminister Scheuer, Radfahrern mehr Platz zu geben und Radwegparker hart zu bestrafen, stoßen in Niedersachsen auf Zustimmung. Die Grünen fordern darüber hinaus aber ein Umdenken zugunsten des Radverkehrs.

  • Bernd Althusmann über die Verkehrssituation in Niedersachsen. Foto: Peter Steffen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bernd Althusmann über die Verkehrssituation in Niedersachsen. Foto: Peter Steffen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hannover (dpa/lni) - Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Öffnung von Busspuren etwa für Elektro-Tretroller sind bei Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann und den Grünen auf ein verhaltenes Echo gestoßen. «Busspuren lassen den öffentlichen Nahverkehr besser fließen und sollen ihn somit attraktiver machen - ich bin daher zurückhaltend, was die grundsätzliche Öffnung der Busspur für weitere Verkehrsteilnehmer, beispielsweise für E-Scooter angeht», sagte der CDU-Politiker Althusmann am Montag. «Hier wäre ich zunächst an den Ergebnissen entsprechender Pilotprojekte wie etwa in Düsseldorf interessiert.»

Auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Detlev Schulz-Hendel, befürchtet eine Blockade der Busspuren durch andere Verkehrsteilnehmer. «Es muss weiterhin freie Fahrt für den ökologischen Verkehrsträger Bus gelten.»

Auf Zustimmung stoßen indes Scheuers Pläne für spürbarere Bußgelder, wenn Autofahrer andere behindern. «Härtere Strafen, insbesondere bei sicherheitsrelevanten Verstößen, begrüße ich», sagte Althusmann. «Wer beispielsweise unerlaubt in einer Rettungsgasse fährt, gefährdet schließlich das Leben anderer Menschen.» Harte Strafen für das Zuparken von Radwegen und ein Mindestabstand, den Autofahrer zu Radfahrern einhalten sollen, hält Althusmann für eine gute Sache. «Durch die geplanten Maßnahmen werden Radfahrer in Innenstädten besser geschützt», meinte der Minister. «Das kann die Benutzung des Fahrrads für viele Menschen attraktiver machen und auf diese Weise zu einem klimafreundlicheren Verkehr insgesamt beitragen.»

Auch die Grünen begrüßen zwar Strafen für das Behindern von Radfahrern, fordern aber ein weitergehendes Umdenken beim Planen von Verkehrsräumen. «Wer Radfahren tatsächlich sicherer und attraktiver machen will, muss auch für ein anständiges Radwegenetz und ausreichend Platz sorgen», sagte Schulz-Hendel. Insbesondere in Städten müsse im Zweifelsfall auch mal eine Spur für das Auto weichen.

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