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Arbeitsminister Heil: Kurzarbeit nicht gedeckelt

27.04.2020 - Zehntausende Betriebe haben in der Corona-Krise in Niedersachsen und Bremen bereits Kurzarbeit angezeigt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will dem ein «Signal der Sicherheit» entgegenhalten.

  • Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, gibt eine Pressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, gibt eine Pressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Niedersachsen und Bremen haben bereits mehr als 74 000 Unternehmen in der Corona-Krise Kurzarbeit angezeigt. Die Zahl der Anträge zur Abrechnung liege bei 20 900, teilte die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit am Montag mit. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte bei einem Besuch in Hannover angesichts dieser Zahlen, dass die Kurzarbeit kein Ablaufdatum habe. «Geld ist nicht unendlich. Aber klar ist, dass Kurzarbeit nicht gedeckelt oder budgetiert ist.»

Vor der Krise habe die Bundesagentur für Arbeit Rücklagen von rund 26 Milliarden Euro gehabt, erklärte der Minister. Sollten diese aufgebraucht werden, müsse es Liquiditätshilfen des Bundes geben. Das sei ein «Signal der Sicherheit» an Beschäftigte und Betriebe. Wer Kurzarbeit benötige, werde sie auch bekommen. «Kurzarbeit ist nicht billig, Arbeitslosigkeit ist viel, viel teurer», sagte Heil.

Der Bundesminister hatte sich zuvor mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein Bild von der Krisenbewältigung der Bundesagentur verschafft. Weil betonte dabei, dass die Arbeitsverwaltung ein wichtiger Teil des Sozialstaats sei, den die Corona-Krise vor eine einzigartige Bewährungsprobe gestellt habe. «Wir alle haben uns darauf eingestellt, dass es kein Sprint ist», sagte die Chefin der Regionaldirektion, Bärbel Höltzen-Schoh.

Der Hoffnung auf eine schnelle Lockerung der Einschränkungen versetzte Ministerpräsident Weil mit Blick auf die nächste Runde der Bund-Länder-Gespräche am Donnerstag einen Dämpfer. «Für diese Woche würde ich den Erwartungshorizont nicht zu hoch knüpfen», sagte er. In der kommenden Woche könne man dagegen bereits abschätzen, wie sich die Infektionszahlen nach der teilweisen Wiederaufnahme des Handels entwickeln. Die Politik müsse dann abwägen, welchen Spielraum es für weitere Lockerungen gibt, dürfe diesen aber auch nicht überreizen.

Um die Krise zu überbrücken, setzen viele Unternehmen derzeit stärker auf die Arbeit von zu Hause aus. Arbeitsminister Heil will aus dieser Not eine Tugend machen und ein Recht auf Arbeit im Homeoffice für die Arbeitnehmer gesetzlich verankern.

Auf Kritik an diesen Überlegungen angesprochen, verteidigte Heil das Vorhaben. «Dass einzelne Verbände das Thema noch nicht so gut drauf haben und seit Einführung des Faxgerätes eigentlich keine Innovation mehr begrüßt haben, soll uns davon nicht abhalten», sagte er. «Ich glaube, dass in einer stärker digitalisierten Arbeitsgesellschaft solche Möglichkeiten da sein sollten.» Neben der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hatte auch die Union als Koalitionspartner im Bund ablehnend auf Heils Vorstoß reagiert. Zuspruch kam dagegen von Grünen und FDP.

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