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Auch CDU will Milliardenüberschuss für Klimaschutz nutzen

24.01.2020 - Hannover (dpa/lni) - Niedersachsen möchte den erwarteten Milliardenüberschuss aus dem Landeshaushalt des Vorjahrs dazu nutzen, um konkrete Maßnahmen im Klimaschutz zu finanzieren. Nach der SPD sprach sich am Freitag auch die CDU für eine Schwerpunktsetzung beim Klimaschutz aus. Zu welchem Anteil der erwartete Haushaltsüberschuss von mehr als einer Milliarde Euro nach der Vorstellung der CDU für den Klimaschutz genutzt werden soll, konnte der Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer noch nicht sagen. Möglicherweise könne der Überschuss in eine Rücklage fließen und 2021 dann in den Klimaschutz. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) will das Geld auch für den Abbau von Altschulden nutzen.

  • Abgeordnete sitzen im niedersächsischen Landtag. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Abgeordnete sitzen im niedersächsischen Landtag. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am Vortag hatte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder von einem «hohen dreistelligen Millionenbetrag» gesprochen, der etwa in die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs fließen könne. «Ansonsten haben wir eine Frage der Glaubwürdigkeit, wie ernst wir es mit dem Klimaschutz meinen», sagte Modder. Die Regierung hat bereits ein Klimagesetz in den Landtag eingebracht, das außer Absichtserklärungen aber noch keine konkreten Schritte für mehr Klimaschutz beinhalten. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte am Dienstag einen Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz für April in Aussicht gestellt.

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