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Aus SPD verstoßener Jochen Beekhuis wehrt sich vor Gericht

09.12.2019 - Der Fall Jochen Beekhuis geht nach seinem Partei- und Landtagsfraktionsausschluss weiter. Der Ostfriese wehrt sich jetzt vor Gericht. Der frühere SPD-Mann selbst sprach bereits von einer Hetzjagd.

  • Jochen Beekhuis. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Jochen Beekhuis. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Aurich/Oldenburg (dpa) - Der umstrittene Landtagsabgeordnete Jochen Beekhuis aus Großefehn (Kreis Aurich) wehrt sich juristisch gegen seinen Ausschluss aus der SPD und der Landtagsfraktion. Beekhuis will heute (10.00 Uhr) vor dem Landgericht Aurich einstweilige Verfügungen gegen Behauptungen erwirken, er habe sich bei Chats in sozialen Medien sexistisch, frauenfeindlich und homophob geäußert. Die Verfügungen richteten sich gegen die Vorsitzende des SPD-Bezirks Weser-Ems, Johanne Modder, und gegen den Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff, der auch Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Aurich ist, sagte Beekhuis Anwalt Hayo F. Moroni. Sein Mandant hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit bestritten.

Auslöser der Querelen war die Veröffentlichung von gehackten Internet-Chats. Darin soll sich Beekhuis diskriminierend über Frauen, Homosexuelle und dicke Menschen geäußert haben. Seine Oldenburger Anwältin Maike Bartlmae hatte dazu erklärt, die privaten Facebook-Chats könnten möglicherweise verfälscht und als Textzusammenschnitt in Umlauf gebracht worden seien. Unter Missachtung des Datenschutzes seien die Chats rechtswidrig veröffentlicht worden.

Eine Untersuchungskommission im Auftrag der Weser-Ems-SPD hatte die Chats später als echt bezeichnet. Gegen drei Juristen dieser Kommission hat Beekhuis inzwischen Klage beim Landgericht Oldenburg eingereicht. Damit wolle er ehrabschneidende Äußerungen und die Aussage verbieten lassen, dass eine unabhängige Kommission die Echtheit der Chats festgestellt habe, sagte ein Gerichtssprecher. Zudem stünden Forderungen um Schadenersatz im Raum.

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