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BGH: Flüchtling als Helfer von Schleusern strafbar

14.11.2019 - Karlsruhe (dpa) - Ein Flüchtling, der seine Schleuser unterstützt, macht sich selbst strafbar. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Der 3. Strafsenat verwarf die Revision eines Mannes aus Afghanistan, den das Landgericht Osnabrück zu einer Bewährungsstrafe von anderthalb Jahren wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge verurteilt hatte. Der Flüchtling fungierte auf Bitten der Schleuser als Ansprechpartner für zwei Frauen und deren vier Kindern.

  • Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hängt ein Bundesadler mit dem Schriftzug Bundesgerichtshof. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) hängt ein Bundesadler mit dem Schriftzug Bundesgerichtshof. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer sprach von einem tragischen Fall: «Der Angeklagte ist Opfer und Täter zugleich.» Bei der Überfahrt im Januar 2016 von der türkischen Küstenstadt Bodrum auf eine griechische Insel war das mit 60 Passagieren überladene Boot gekentert. Mindestens 35 Menschen ertranken, darunter die Frauen und Kinder. Der Angeklagte selbst wurde mit 23 weiteren Menschen von der griechischen Küstenwache gerettet. (Az. 3 StR 561/18)

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