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Bedrohung von Politikern: Onlinedienste in der Pflicht

13.01.2020 - Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht angesichts der zunehmenden Zahl von Bedrohungen gegen Amtsträger und Kommunalpolitiker auch Onlinedienste wie Facebook und Twitter in der Verantwortung. Soziale Netzwerke sollten verpflichtet sein, ihre Nutzer eindeutig zu identifizieren, «wie es etwa auch beim Kauf von Prepaidkarten für Mobiltelefone vorgeschrieben ist», sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (HAZ). So könnten Urheber von strafbaren Kommentaren und anderen Einträgen schneller und eindeutiger als bisher ermittelt werden, betonte Pistorius.

  • Boris Pistorius (SPD) kommt zu seinem Platz im niedersächsischen Landtag. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Boris Pistorius (SPD) kommt zu seinem Platz im niedersächsischen Landtag. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Er begrüße es, wenn das Bundesjustizministerium die Anbieter verpflichte, bestimmte strafbare Inhalte an die Behörden zu melden. «Wir wollen aber noch einen Schritt weiter gehen.» Von der Forderung, dass Beiträge im Internet nur noch unter Klarnamen möglich sein sollten, hält Pistorius hingegen nichts.

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